VwGH 2006/12/0037

Spruch:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der im Jahre 1945 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 2003 als Gruppeninspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Justizanstalt Sonnberg. Im Jahre 1995 hatte er durch Erklärung seine Überleitung in das Funktionszulagenschema bewirkt und wurde in die Verwendungsgruppe E 2b übergeleitet.

In seiner Eingabe vom 26. Februar 1998 hatte er um "Zuerkennung der Verwendungszulage" ab 1. Jänner 1995 ersucht, weil er seit diesem Zeitpunkt ständig die Arbeiten des stellvertretenden Sachbearbeiters der Kraftfahrabteilung durchführe.

Zur Darstellung des weiteren Verfahrensganges wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die in dieser Sache ergangenen hg. Erkenntnisse vom 13. März 2002, Zl. 98/12/0453, sowie vom 25. Februar 2004, Zl. 2003/12/0114, verwiesen.

Im fortgesetzten Verfahren holte die belangte Behörde vorerst Beschreibungen von Arbeitsplätzen in der Justizanstalt Sonnberg ein und übermittelte diese mit Erledigung vom 29. November 2004 dem Bundeskanzleramt, Abteilung III/2, "zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens bezüglich der Arbeitsplatzbewertung" des Beschwerdeführers. Mit der - offenbar von einem Referenten der genannten Abteilung des Bundeskanzleramtes approbierten - Erledigung vom 17. Mai 2005 wurde folgendes, auszugsweise wiedergegebenes "Gutachten" über die Bewertung des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers übermittelt:

"...

Basierend auf § 137 Abs. 3 BDG 1979 wurden für die Bewertungskriterien erläuternde Beurteilungen aufgestellt und in

drei Gruppen zusammengefasst.

Arbeitsplatz(Stellen)bewertung:

1. Wissen

1.1. Fachwissen (einfache Fähigkeiten und Fertigkeiten, fachliche Fähigkeiten und Fertigkeiten, Fachkenntnisse, fortgeschrittene Fachkenntnisse, grundlegende spezielle Kenntnisse, ausgereifte spezielle Kenntnisse, Beherrschung von komplexen Aufgaben oder von Spezialbereichen)

1.2. Managementwissen (minimal, begrenzt, homogen, heterogen, breit)

1.3. Umgang mit Menschen (minimal, normal, wichtig, besonders wichtig, unentbehrlich)

2. Denkleistung

2.1. Denkrahmen (strikte Routine, Routine, Teilroutine, aufgabenorientiert, operativ, zielgesteuert, strategisch orientiert, ressortpolitisch orientiert)

2.2. Denkanforderung (wiederholend, ähnlich, unterschiedlich, adaptiv, neuartig)

3. Verantwortung

3.1. Handlungsfreiheit (detailliert angewiesen, angewiesen, standardisiert, richtliniengebunden, allgemein geregelt, funktionsorientiert, strategisch orientiert)

3.2. Messbare Richtgrößen, über die Einfluss auf die Endergebnisse ausgeübt wird, werden in der Regel die Budgetmittel (Ausgaben) sein. In manchen Bereichen, wie z.B. bei den Kanzleidiensten oder anderen servicierenden Bereichen, werden als Richtgrößen die Anzahl der betreuten Stellen herangezogen.

3.3. Einfluss auf Endergebnisse (gering, beitragend, anteilig, entscheidend)

Jedes der in Klammer gesetzten Schlagworte ist in Worte gefasst und ermöglicht eine genaue Beurteilung der Arbeitsplatzanforderungen je Bewertungskriterium unter Bedachtnahme auf die jeweilige Spreizung von der Verwendungsgruppe A7 bzw. E 2c bis zur höchsten Funktionsgruppe der Verwendungsgruppe A1 bzw. E 1 (Beilage: Handbuch). Dieses Bewertungssystem wird den Stellen aller Ebenen der Organisationshierarchie gerecht und macht, da nach dem gleichen System bewertet wird, keinen Unterschied zwischen 'Blue und White-Collar-Worker'.

Diese Weiterentwicklung, das so genannte 'integrierte System', ermöglicht die Bewertung von Arbeitsplätzen höchster Leitungsfunktionen der Zentralstellen nach den gleichen Kriterien wie sie auch für Schreib- und Kanzleikräfte Anwendung finden.

Die Handlungsfreiheit der Verwaltung ist im Vergleich zur Privatwirtschaft durch das Gesetzmäßigkeitsprinzip nach Art 18 B-VG vorbestimmt. Aber selbst in diesem Rahmen sind deutliche Differenzierungen gegeben, die sich in der Intensität der Selbstständigkeit bei der Aufgabenerfüllung, im Ermessensspielraum bei der Vollziehung und in der Zielbestimmtheit im strategischen Bereich zeigen.

Die Beurteilung der Qualität der Anforderungen soll die Straffung von Leistungsprozessen begünstigen und die derzeit vorherrschenden arbeitsteiligen Verfahren tendenziell zurückdrängen.

Kurzbeschreibung der hier angewendeten analytischen Bewertungsmethode:

Ziel jeder Arbeitsplatzbewertung ist es, den Anforderungswert zu bestimmen. Methoden der analytischen Arbeitsplatzbewertung gehen an diese Aufgabe heran, indem sie den Arbeitsplatz nach Art und Umfang der Anforderungen (vom Fachwissen bis zum Einfluss auf das Endergebnis) zerlegen, jede einzelne Anforderung gesondert einer wertenden Betrachtung (z.B. im Bereich Fachwissen von einfachen Fähigkeiten bis hin zu Spezialkenntnissen) unterziehen, wodurch die Werte der einzelnen Anforderungen gewonnen werden, und schließlich durch Summierung dieser Werte den Anforderungswert des Arbeitsplatzes bestimmen.

Den einzelnen Bewertungskriterien und den dazugehörenden Untergliederungen sind Punkte zugeordnet. Die Summe der Punkte für die Bewertungskriterien einer Kriteriengruppe (Wissen, Denkleistung, Verantwortung) führt zu einem Teilergebnis in einer geometrischen Reihe. Die Teilergebnisse für die drei Kriteriengruppen aufsummiert ergeben den in Punkten ausgedrückten Stellenwert eines Arbeitsplatzes.

Die in Punkten ausgedrückten Stellenwerte (von der Reinigungskraft bis zum Sektionschef) klaffen weit auseinander und werden daher zu Gruppen zusammengefasst und ermöglichen so die Zuordnung zur Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe.

Arbeitsplatzbeschreibung 'Eingeteilter Beamter - Kraftfahrabteilung'

Der Bewertung wird die dem Personalakt beiliegende Arbeitsplatzbeschreibung des Arbeitsplatzes Nummer 37 der Justizanstalt Sonnberg vom 22.04.2003, eingelangt beim Bundesministerium für Justiz am 23.04.2003, herangezogen.

Der Arbeitsplatz wird im Einzelnen folgendermaßen beschrieben:

Bereich: Wirtschaftsbereich Organisationseinheit: Transportwesen

Funktion des Arbeitsplatzes:

Eingeteilter Beamter

Wen vertritt der Arbeitsplatzinhaber: Sachbearbeiter und Stellvertreter Sachbearbeiter

Umfang der Vertretungsbefugnis:

Wer vertritt den Arbeitsplatzinhaber:

Welchen Arbeitsplätzen ist der Arbeitsplatz übergeordnet:

Welchen Arbeitsplätzen ist der Arbeitsplatz untergeordnet:

Fachaufsicht: Leiter Wirtschaftsbereich, Sachbearbeiter Transportwesen, Stellvertretender Sachbearbeiter Transportwesen

Dienstaufsicht: Justizwachkommando

Aufgaben des Arbeitsplatzes: Durchführung aller im Anstaltsbereich anfallenden Transporte, sowohl mit LKW als auch mit zwei Kombis.

Ziele des Arbeitsplatzes: Die ordnungsgemäße Abwicklung aller mit dem Kraftfahrbetrieb zusammenhängenden Agenden.

Tätigkeiten:

• Schicht- und Wechseldienst
• 30 %
• Ausführungen und Überstellungen von Insassen (Ärzte, Krankenhäuser, Gericht, sonstige Stellen)
• 35 %
• Transporte von Produkten aus den Wirtschaftsbetrieben Ökonomie und Gärtnerei (Lebendviehtransporte, Gemüse- und Landprodukte, etc.), Transporte von Lebensmitteln für die Justizverwaltung (zweimal wöchentlich für eigene und andere Justizanstalten)
• 10 %
• Sämtliche Einkaufsfahrten im Auftrag der Wirtschaftsverwaltung, Einkäufe für Insassen, Posttransporte
• 15 %
• Wartung und Pflege des Fuhrparks, Führung der Fahrtenbücher, Werkstättenfuhren, Transportfahrten für andere Bundesdienststellen
• 10 %

  Approbationsbefugnis: keine

  Sonstige Befugnisse: keine

  Zugeteiltes Personal:

  Anforderungsprofil für den Arbeitsplatzinhaber:

  Berechtigung zum Lenken bundeseigener Kraftfahrzeuge, langjährige Erfahrung im Kraftfahrdienst, Eigenständigkeit, Bereitschaft zur Mehrdienstleistung auf Grund dienstlicher Anforderung, Organisations- und Koordinationstalent

  Bewertung

  Zuordnung zur Besoldungsgruppe 'Exekutivdienst':

  Die regelmäßige Verpflichtung zur Leistung des Schicht- und Wechseldienstes, somit Bewachungsdienst, stellt eine klassische exekutivdienstliche Tätigkeit dar. Auch im Bereich der Transportfahrten überwiegen anteilsmäßig die Ausführungen und Überstellungen von Insassen, wodurch sich mit den damit verbundenen Bewachungsaufgaben eine Zuordnung zur Besoldungsgruppe 'Exekutivdienst' ergibt.

  Zuordnung zu den Punktewerten

  Fachwissen '5 - Fachkenntnisse'

  Die mit dem Arbeitsplatz 'Eingeteilter Beamter - Transportwesen' verbundenen Aufgaben und Tätigkeiten umfassen einen sehr engen Bereich, der, abgesehen von der noch näher zu erörternden exekutiven Komponente, die fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten eines sonstigen Kraftfahrzeuglenkers erfordert.

  Die für die Zuordnung zur Besoldungsgruppe 'Exekutivdienst' maßgeblichen Kriterien finden auch bei der Bewertung des Fachwissens ihren Niederschlag. So sind jedenfalls die zur Ernennung zum Justizwachebeamten erforderliche Ausbildung zu absolvieren und die damit verbundene Beherrschung der davon umfassten Fachgebiete (Vollzugsordnung, Sicherheitsvorschriften, etc.) notwendig. Dieses exekutivdienstliche Wissen ist ebenso für Ausführungs- und Überstellungsfahrten von Insassen erforderlich.

  Während für die reine Kraftfahrertätigkeit (Transportfahrten, Ausführungen) ein gewisses Maß an Erfahrung vorausgesetzt wird, ist für die exekutivdienstlichen Tätigkeiten (Schicht- und Wechseldienst, Bewachungsaufgaben anlässlich von Ausführungen) die Grundausbildung E 2b ausreichend.

  In einer Gesamtbetrachtung können die Anforderungen an das Fachwissen mit jenen verglichen werden, die nach einer abgeschlossenen Lehre ohne weitere Praxis erwartet werden können.

  Daraus ergibt sich eine eindeutige Zuordnung zum Kalkül '5 - Fachwissen'.

  Managementwissen '1 - Minimal'

  Die sich sowohl aus den Aufgaben aus dem Transportbereich als auch aus den Bewachungsaufgaben ergebenden Tätigkeiten sind rein ausführender Natur und ihrem Ziel und Inhalt nach eindeutig festgelegt. Es müssen weder Zielkonflikte gelöst, noch der Einsatz von Ressourcen gesteuert werden. Auch können keinerlei Planungs-, Organisations-, oder Leitungsaufgaben erkannt werden. Andere Organisationseinheiten oder Stellen werden weder überwacht noch angewiesen.

  Somit hat eine Zuordnung zum Kalkül '1 - Minimal' zu erfolgen. Umgang mit Menschen '1 - Normal'

  Bedingt durch den relativ hohen Anteil des Schicht- und Wechseldienstes und dem damit verbundenen Kontakt mit den Insassen, der sich jedoch schwerpunktmäßig auf das mit der unmittelbaren Bewachung verbundene Ausmaß beschränken wird (kein Anlernen in Anstaltsbetrieben, etc.), ist eine durchschnittliche Gewandtheit im Umgang mit Menschen erforderlich bzw. ausreichend. Im Bereich des Transportwesens werden diese Anforderungen nicht überschritten. Die Anforderungen sind jedoch auch nicht geringer, da auch im Zuge der Ausführungen (35 % der Tätigkeiten) Bewachungsaufgaben wahrgenommen werden.

  Es ist daher von einer Zuordnung zum Kalkül '1 - Normal'

  auszugehen.

  Denkrahmen '2 - Routine'

  Der Denkrahmen wird in dem Maße verringert, als das Denken durch Vorgaben von Methoden, Grundsätzen, Regelungen und Präzedenzfällen beschränkt ist. Im Bereich des Transportwesens als auch des Bewachungsdienstes sind standardisierte Routineabläufe (Durchführung einer Transportfahrt von A nach B; Beaufsichtigung der Insassen; etc.) und die Einhaltung genauer Anweisungen durch Vorschriften und die Vorgesetzten vorherrschend. Der Abstraktionsgrad der Vorgaben ist äußerst gering. Abweichungen davon sind jedenfalls meldepflichtig und bedürfen der Entscheidung eines Vorgesetzten.

  Daraus ergibt sich die Zuordnung zum Kalkül '2 - Routine' Denkanforderung '2' - zwischen '1 - Wiederholend' und '3 - Ähnlich'

  Der Punktewert 1 bedeutet, das sich für idente Situationen durch einfache Auswahl aus dem Gelernten eindeutige Lösungen finden lassen. Der Punktewert 3 bedeutet, dass für ähnliche Situationen auf Basis des gelernten richtige Lösungen gefunden werden. Während für den Punktewert 3 das Gelernte als Basis dient und zur Bewältigung der Problemstellungen auch fortentwickelt werden muss, ist dies für die Klassifikation 'Wiederholend' nicht erforderlich. Für den Punktewert 3 ist überdies das Spektrum der Aufgaben breiter.

  Es besteht zwar ein grundsätzlicher Unterschied zwischen den Bereichen Schicht- und Wechseldienst und Transportwesen, weshalb der Begriff 'idente Situation' zu kurz greifen würde, jedoch ist auch hierbei zu beachten, dass im Bereich des Transportwesens die Ausführungen und die damit verbundenen Bewachungsagenden in Verbindung mit den rein exekutivdienstlichen Tätigkeiten des Schicht- und Wechseldienstes insgesamt 65 % der wahrgenommenen Aufgaben umfassen. Somit ist ein Großteil der Aufgaben wiederholender Natur (Bewachung der Insassen), woraus sich die Zwischenlage '2' ergibt.

  Handlungsfreiheit '2' - zwischen '1 - Detailliert Angewiesen' und '4 - Angewiesen'

  Die Klassifikation 'Detailliert Angewiesen' erfordert direkte und punktuelle Anweisungen und bildet gleichzeitig die niedrigste Einstufungsmöglichkeit. Sowohl im Wachdienst als auch bei Durchführung der Transportfahrten bewegt sich die Handlungsfreiheit zwar nicht auf dem niedrigsten, jedoch durch das Vorliegen der bereits von übergeordneter Stelle (Stellvertretender Sachbearbeiter, bzw. Sachbearbeiter) koordinierten Transportaufträge auf niedrigem Niveau. Punktuelle Anweisungen sind zwar nicht in sämtlichen Tätigkeitsbereichen vorherrschend, jedoch gerade im Transportwesen (z.B. '9 Uhr Fahrt von A nach B'), bedingt durch zwei weitere Hierarchieebenen innerhalb dieser sehr kleinen Organisationseinheit, zumindest häufig.

  '4 - Angewiesen' würde demgegenüber eine weitaus abstraktere Form der Anordnung erfordern. Richtlinien und Dienstanweisungen allgemeiner Natur müssten die Handlungsfreiheit determinieren. Im Hinblick auf das Tätigkeitsspektrum unter Beachtung der in der Arbeitsplatzbeschreibung vorgenommenen Quantifizierung ist dies beim gegenständlichen Arbeitsplatz nicht der Fall.

  Dimension '0 - Minimal'

  Die angewandte Bewertungssystematik sieht zur Beurteilung der Dimension zwei alternative Größen vor - die Anzahl servicierter Stellen oder den monetären Rahmen. Die Klassifikation 'minimal' umfasst in monetärer Hinsicht einen jährlichen Verfügungsrahmen bis EUR 45.000,-- in Betrachtung servicierter Stellen bis 15 Stellen. Der monetäre Rahmen ist in diesem Fall nicht heranzuziehen, da ein eigenverantwortliches Agieren mit geldwerten Gütern nicht vorliegt. Das Durchführen von Einkaufsfahrten für die Wirtschaftsverwaltung fällt ebenso nicht darunter wie die Besorgung der Einkäufe für Insassen, da in beiden Fällen lediglich die Transportfahrten besorgt und nicht die Abwägung, welche Güter mit den vorhandenen Mitteln beschafft werden sollen, im Vordergrund steht.

  Deshalb ist die Anzahl servicierter Stellen heranzuziehen. Innerhalb des Bereiches des Strafvollzugs sind dies im vorliegenden Fall jene Einrichtungen, für welche die Transportfahrten besorgt werden. Bei dieser Betrachtung wird die Klassifikation 'minimal' nicht überschritten. Die Ausführungen werden für den Vollzugsbereich (Insassen), die Transportfahrten für den Wirtschaftsbereich - konkreter für die Betriebe Ökonomie und Gärtnerei durchgeführt.

  Daraus ergibt sich die Zuordnung zum Kalkül '0 - Minimal'. Einfluss auf das Endergebnis '1 - Gering'

  Für den Bereich Schicht- und Wechseldienst ist der Einfluss auf das Endergebnis jedenfalls gering. Zur Gewährleistung der Durchführung eines gesetzmäßigen Strafvollzuges leistet der Justizwachebeamte bei Bewachungs- und Beaufsichtigungstätigkeit, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die hierarchische Einbettung in die gesamte Aufbauorganisation, einen bloß unterstützenden Beitrag (Beaufsichtigung, Beobachtung, allenfalls Weitergabe diesbezüglicher Information). Sämtliche Entscheidungen werden von übergeordneter Stelle getroffen.

  In der Aufbauorganisation einer Justizanstalt ist der Bereich Transportwesen als Hilfsdienst innerhalb der Wirtschaftsverwaltung eingerichtet. Selbst der Leiter Transportwesen hat nicht die Befugnis die Durchführung einzelner aufgetragener Transportfahrten grundsätzlich abzulehnen. Ihm obliegt lediglich die Festlegung der Reihenfolge der Durchführung, die Auswahl des Kraftfahrzeuges und des Fahrers. Das Transportwesen als Hilfsdienst wird somit entweder für den Vollzugsbereich (Ausführungen und Überstellungen) oder für den Wirtschaftsbereich (Transportfahrten) tätig. Somit ist bei der Beurteilung des Einflusses auf das Endergebnis nicht das Funktionieren des Transportwesens heranzuziehen, sondern nur jener Beitrag, der durch diesen Arbeitsplatz zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Strafvollzugs (für den Vollzugsbereich), bzw. des Wirtschaftsbereichs anteilsmäßig geleistet wird. Für beide Bereiche wird dieser jedenfalls als gering zu qualifizieren sein.

  Die sich aus der Bewertung ergebenden Stellenwertpunkte und deren Summe setzen sich wie folgt zusammen

​

Die Bandbreite der Stellenwertpunkte für die Verwendungsgruppe E 2b reicht von 87 bis 99 Punkten. 87 Stellenwertpunkte entsprechen somit der Verwendungsgruppe E 2b.

Richtverwendung Anlage 1 zum BDG 1979 Ziffer 9.9 lit. d) E 2a/GL 'Stellvertreter eines Betriebsleiters in einer Justizanstalt während der ersten fünf Jahre in dieser Tätigkeit (Einschulungsphase)' Arbeitsplatzbeschreibung 'Stellvertretender Leiter Transportwesen'

Der Bewertung wird die dem Personalakt beiliegende Arbeitsplatzbeschreibung des Arbeitsplatzes Nummer 36 der Justizanstalt Sonnberg vom 22.04.2003, eingelangt beim Bundesministerium für Justiz am 23.04.2003, herangezogen.

Der Arbeitsplatz wird im Einzelnen folgendermaßen beschrieben:

Bereich: Wirtschaftsbereich Organisationseinheit: Transportwesen

Funktion des Arbeitsplatzes:

Stellvertretender Sachbearbeiter

Wen vertritt der

Arbeitsplatzinhaber: Sachbearbeiter

Umfang der Vertretungsbefugnis: alle Befugnisse des

Sachbearbeiters

Wer vertritt den Arbeitsplatzinhaber: Eingeteilter

Beamter

Welchen Arbeitsplätzen ist der Arbeitsplatz übergeordnet:

Fachaufsicht: Eingeteilter Beamter

Welchen Arbeitsplätzen ist der Arbeitsplatz untergeordnet:

Fachaufsicht: Leiter Wirtschaftsbereich,

Sachbearbeiter Transportwesen

Dienstaufsicht: Justizwachkommando

Aufgaben des Arbeitsplatzes: Durchführung aller im

Anstaltsbereich anfallenden Transporte, sowohl mit LKW als auch mit zwei Kombis.

Ziele des Arbeitsplatzes: Die ordnungsgemäße Abwicklung aller mit dem Kraftfahrbetrieb zusammenhängenden Agenden.

Tätigkeiten:

• Schicht- und Wechseldienst
• 30 %
• Ausführungen und Überstellungen von Insassen (Ärzte, Krankenhäuser, Gericht, sonstige Stellen)
• 35 %
• Transporte von Produkten aus den Wirtschaftsbetrieben Ökonomie und Gärtnerei (Lebendviehtransporte, Gemüse- und Landprodukte, etc.), Transporte von Lebensmitteln für die Justizverwaltung (zweimal wöchentlich für eigene und andere Justizanstalten)
• 10 %
• Sämtliche Einkaufsfahrten im Auftrag der Wirtschaftsverwaltung, Einkäufe für Insassen, Posttransporte
• 15 %
• Wartung und Pflege des Fuhrparks, Wahrnehmung und Durchführung der Service- und Überprüfungstermine, Führung der Fahrtenbücher, Werkstättenfuhren, Transportfahrten für andere Bundesdienststellen
• 10 %

  Approbationsbefugnis: keine

  Sonstige Befugnisse: keine

  Zugeteiltes Personal: Eingeteilter Beamter E 2b Anforderungsprofil für den Arbeitsplatzinhaber:

  Berechtigung zum Lenken bundeseigener Kraftfahrzeuge, langjährige Erfahrung im Kraftfahrdienst, Eigenständigkeit, Bereitschaft zur Mehrdienstleistung aufgrund dienstlicher Anforderung, Organisations- und Koordinationstalent

  Bewertung

  Zuordnung zur Besoldungsgruppe 'Exekutivdienst':

  Die regelmäßige Verpflichtung zur Leistung des Schicht- und Wechseldienstes, somit Bewachungsdienst, stellt eine klassische exekutivdienstliche Tätigkeit dar. Auch im Bereich der Transportfahrten überwiegen anteilsmäßig die Ausführungen und Überstellungen von Insassen, wodurch sich mit den damit verbundenen Bewachungsaufgaben eine Zuordnung zur Besoldungsgruppe 'Exekutivdienst' ergibt.

  Fachwissen '5 - Fachkenntnisse'

  Die Aufgaben und Tätigkeiten betreffend den Schicht- und Wechseldienst als auch die rein ausführenden Agenden des Transportwesens (Durchführung der aufgetragenen Transport- und Überstellungsfahrten) sind im Wesentlichen mit jenen des eingeteilten Beamten ident. Das Hinzukommen der Wahrnehmung und Durchführung der Service- und Überprüfungstermine vermag daran, nicht zuletzt wegen des quantitativ äußerst geringen Ausmaßes nichts zu ändern. Lediglich die im Stellvertretungsfall für den Leiter hinzukommenden Kenntnisse hinsichtlich der Koordination der Fahrtaufträge heben den Stellvertretenden Leiter vom Eingeteilten Beamten ab. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bei der Richtverwendung um eine Einschulungsfunktion handelt und somit nicht das volle Fachwissen des Leiters Transportwesen erwartet wird, weshalb der Unterschied zum Eingeteilten Beamten innerhalb der Bandbreite des Wertes 5 liegt.

  Managementwissen '2' - zwischen '1' - Minimal und '3' - Begrenzt

  Auch hier gilt es wieder, zwischen den rein ausführenden Tätigkeiten, die wiederum denen des eingeteilten Beamten entsprechen, und jene im Stellvertretungsfall zu unterscheiden. Tritt dieser ein, ist die Koordination der einzelnen Transportaufträge vom Arbeitsplatzinhaber in erster Linie nach Dringlichkeit (gerichtliche Vorladungen zu bestimmten Verhandlungsterminen, verderbliche Güter, etc.) vorzunehmen. Auf Grund der geringen Größe der Organisationseinheit (im Vertretungsfall ein untergeordneter Bediensteter, drei Fahrzeuge) kann hierbei jedoch nicht von komplexeren Planungsaufgaben gesprochen werden. Da die im Stellvertretungsfall vorgenommenen Tätigkeiten gleichartig (Koordination der eingehenden Transportaufträge) sind, ist ein Zuordnung zum Wert '2' zu treffen.

  Umgang mit Menschen '1' - Normal

  Bei der Beurteilung der notwendigen sozialen Kompetenz wird auch beim Stellvertretenden Leiter die diesbezüglichen Anforderungen im Schicht- und Wechseldienst als maßgeblich erkannt. Es gilt das zum eingeteilten Beamten Gesagte. Die im Vertretungsfall hinzukommenden Koordinationsagenden haben dabei keine Auswirkungen.

  Denkrahmen '2 - Routine'

  Im Bereich des Transportwesens als auch des Bewachungsdienstes sind standardisierte Routineabläufe und die Einhaltung genauer Anweisungen durch die Vorgesetzten vorherrschend. Dies gilt auch für die wahrzunehmenden Koordinationsaufgaben des Stellvertretenden Leiters. Auch in diesen Fällen ist der Lösungsweg durch genaue Anweisungen (Reihung der Aufträge nach Dringlichkeit, etc.) klar vorgegeben. Die anstehenden Problemsituationen sind im Wesentlichen ident.

  Daraus ergibt sich die Zuordnung zum Kalkül '2 - Routine' Denkanforderung '2' - zwischen '1 - Wiederholend' und '3 - Ähnlich'

  Der Punktewert 1 bedeutet, das sich für idente Situationen durch einfache Auswahl aus dem Gelernten eindeutige Lösungen finden lassen. Der Punktewert 3 bedeutet, dass für ähnliche Situationen auf Basis des gelernten richtige Lösungen gefunden werden. Während für den Punktewert 3 das Gelernte als Basis dient und zur Bewältigung der Problemstellungen auch fortentwickelt werden muss, ist dies für die Klassifikation 'Wiederholend' nicht erforderlich. Für den Punktewert 3 ist überdies das Spektrum der Aufgaben breiter (ident/ähnlich).

  Der Zwischenwert '2' ergibt sich einerseits aus dem nicht notwendigen Erfordernis der Weiterentwicklung des erlernten Wissens (auch im Vertretungsfall bedarf das erlernte Wissen zur Bewältigung der Aufgaben keiner Weiterentwicklung) und andererseits daraus, dass auf Grund der groben Zweiteilung in Bewachungsaufgaben und Transportwesen der Begriff 'idente Situation' zu kurz griffe.

  Das Hinzukommen der Koordinationsaufgaben im Vertretungsfall - sehr begrenzter Umfang, da nur bei kurzfristigen Abwesenheiten des Leiters (Urlaub, Krankheit) - im Vergleich zum Eingeteilten Beamten vermag an dieser Einstufung nichts zu ändern, da es sich dabei um bloß eine eingeschränkte zusätzliche Aufgabe handelt die das Tätigkeitsspektrum innerhalb des Kriteriums 'Denkanforderung' nicht bewertungsrelevant erweitert.

  Handlungsfreiheit '3' - zwischen '1 - Detailliert Angewiesen' und '4 - Angewiesen'

  Wie schon zuvor angedeutet, schlägt sich eine hierarchische Überordnung bei rein operativen Organisationseinheiten zumeist im Bereich der Verantwortung nieder.

  In der angewandten Bewertungssystematik untergliedert sich der Verantwortungswert, wie oben dargestellt, in die Bereiche Handlungsfreiheit, Dimension und Einfluss auf das Endergebnis.

  Generell ist besonders im Bereich des Verantwortungswertes die Position des Arbeitsplatzes in der gesamten Aufbauorganisation zu berücksichtigen. Der Bereich des Transportwesens ist auch innerhalb der Aufbauorganisation einer Justizanstalt, welche wiederum dem OLG-Sprengel untersteht, sehr weit unten angesiedelt.

  Wie bereits beim Arbeitsplatz 'Eingeteilter Beamter' dargestellt, erfordert die Klassifikation 'Detailliert Angewiesen' direkte und punktuelle Anweisungen und bildet gleichzeitig die niedrigste Einstufungsmöglichkeit. Im Vergleich zum Eingeteilten Beamten, befindet sich der Stellvertretende Betriebsleiter bereits eine Hierarchieebene darüber. Um das Kalkül 'Angewiesen' zu erreichen, wären jedoch abstraktere Regelungen seiner Vorgabe erforderlich. Durch die weitere Ebene des Leiters des Transportwesens, welcher zusätzlich zu allgemeinen Dienstanweisungen, Richtlinien und dergleichen, auch individuelle Vorgaben und Anordnungen trifft - dies auch für den Fall seiner Abwesenheit - ist die Zuordnung zum Wert 3 zu treffen.

  Dimension '0' - minimal

  Da innerhalb der Organisationseinheit 'Transportwesen' auf Grund der Größe keine quantitative Trennung der servicierten Bereiche vorgenommen wurde, muss zur Bewertung der Dimension des Stellvertretenden Leiters das zum Eingeteilten Beamten Ausgeführte gelten.

  Einfluss auf das Endergebnis '1' - gering

  Bei Leistung des Schicht- und Wechseldienstes unterscheiden sich die Aufgaben des Stellvertretenden Leiters nicht von jenen des Eingeteilten Beamten. Auch hier gilt, dass der Einfluss auf die Durchführung eines gesetzmäßigen Strafvollzuges gering ist.

  Bei Betrachtung des Transportwesens als Hilfsdienst für den Vollzugs- und Wirtschaftsbereich ist der Einfluss des Stellvertretenden Leiters ebenfalls als gering einzustufen. Es greifen sämtliche beim Eingeteilten Beamten dargestellten Überlegungen zur Rolle des Transportwesens innerhalb der Aufbauorganisation einer Justizanstalt (keine Einscheidungsmöglichkeit ob und welche Transporte/Ausführungen durchgeführt werden - lediglich wann und womit).

  Darüber hinaus kann von einem Umfang der reinen Stellvertretertätigkeit in einem Ausmaß von etwa 5 % ausgegangen werden (Erholungsurlaub des Leiters Transportwesen, sonstige Abwesenheiten). Dies führt dazu, dass der auch im Stellvertretungsfall nur geringfügig größere Einfluss bei der durchzuführenden quantitativen Gesamtbetrachtung des Arbeitsplatzes zu keiner höheren Einstufung führt.

  Insofern wirkt sich die quantitative Komponente bei der Beurteilung des Einflusses auf das Endergebnis stärker aus als in de Bereichen Wissen oder Denkleistung. Das Wissen um die Vorgehensweise im Stellvertretungsfall beispielsweise, muss auch außerhalb desselben vorhanden sein, während ein stärkerer Einfluss auf ein Ergebnis nur bei tatsächlicher Ausübung höherer Entscheidungskompetenz oder direkterer Einflussnahme besteht.

  Die sich aus der Bewertung ergebenden Stellenwertpunkte und deren Summe setzen sich wie folgt zusammen

​

Die Bandbreite der Stellenwertpunkte für die Verwendungsgruppe E 2a/GL reicht von 100 bis 114 Punkten. 100 Stellenwertpunkte entsprechen somit der Verwendungsgruppe E 2a/Grundlaufbahn.

Eine Gegenüberstellung beider Bewertungsergebnisse ergibt

folgendes Bild:

​

In zusammenfassender Betrachtung zeigen sich die Unterschiede somit bei der Beurteilung des Managementwissens und der Handlungsfreiheit, die in erster Linie auf die hierarchische Einordnung und die damit verbundenen Befugnisse und Aufgaben zurückzuführen ist. In den anderen Bewertungskriterien können keine Unterschiede erkannt werden.

Der Richtverwendung 'Stellvertretender Leiter eines Betriebes einer Justizanstalt während der ersten fünf Jahre in dieser Tätigkeit' hätten auch Arbeitsplatzbeschreibungen anderer Stellvertretender Betriebsleiter zu Grunde gelegt werden können. Wie jedoch auch das Bewertungsergebnis zeigt, ist der vorgenommene Vergleich nicht nur auf Grund der Tatsache, dass die Richtverwendung vom Beschwerdeführer zum Vergleich herangezogen wurde, besonders aussagekräftig, sondern auch deshalb, da diese mit genau 100 Stellenwertpunkten den Schwellenwert zur Verwendungsgruppe E 2b verkörpert. Innerhalb der Bandbreite der Richtverwendung 'Stellvertretender Betriebsleiter eines Betriebes einer Justizanstalt während der ersten fünf Jahre in dieser Tätigkeit' wären somit auf Grund des Bewertungsergebnisses und der angewandten analytischen Bewertungsmethode keine anderen Arbeitsplätze dieser Richtverwendung (aber auch anderer Richtverwendungen der Verwendungsgruppe E 2a/GL) denkbar, der im Hinblick auf die Stellenwertpunkte unter jener des Stellvertretenden Betriebsleiters Transportwesen liegt.

Im Vergleich dazu bildet auch die Arbeitsplatzbeschreibung des Eingeteilten Beamten im Transportwesen mit 87 Stellenwertpunkten in der Bewertungssystematik die Untergrenze für die Verwendungsgruppe E 2b.

Der Arbeitsplatz 'Eingeteilter Beamter Transportwesen' ist deshalb eindeutig der Verwendungsgruppe E 2b zuzuordnen.

Im vorliegenden Gutachten wurden die Ausprägungen der Tätigkeiten und Aufgaben, wie sie in der Arbeitsplatzbeschreibung des Stellvertretenden Leiters Transportwesen dargestellt wurden, mit jenen des Arbeitsplatzes 'Eingeteilter Beamter' analytisch verglichen und voneinander abgegrenzt.

Unter Verweis auf die Vorbemerkung ist abschließend festzustellen, dass die Beurteilung, welchen der beiden der gutachterlichen Bewertung unterzogenen Arbeitsplätze der Beschwerdeführer tatsächlich inne hatte bzw. welche Tätigkeiten und Aufgaben ihm konkret abverlangt wurden, im Rahmen der Tatsachenfeststellungen durch die zuständige Dienstbehörde zu erfolgen hat."

In seiner Stellungnahme vom 10. August 2005 brachte der Beschwerdeführer vor, die dem Gutachten zu Grunde gelegte Beschreibung des Arbeitsplatzes Nr. 36 vom 22. April 2003 unterscheide sich von der ihm in der Berufung vorgelegten Arbeitsplatzbeschreibung. So werde beispielsweise die Funktion des Arbeitsplatzes anders bezeichnet. Weiters bestünden Unterschiede bei Punkt 4.2. (Fachaufsicht) und Punkt 7.

(Tätigkeiten/Quantifizierung). Er gehe jedoch davon aus, dass die Abweichung der Arbeitsplatzbeschreibung in manchen Punkten nicht von Relevanz sei, weil im Gutachten zu entnehmen sei, dass der Arbeitsplatz Nr. 36 der Verwendungsgruppe E 2a/Grundlaufbahn zuzuordnen sei (100 Stellenwertpunkte entsprächen der Verwendungsgruppe E 2a/Grundlaufbahn). Nochmals werde hervorgehoben, dass die Tätigkeiten des Beschwerdeführers voll und ganz der des Stellvertreters des Leiters der Kraftfahrabteilung entsprochen habe, er diese Tätigkeit dauernd ausgeübt habe und diese Tätigkeit daher E 2a-wertig gewesen sei.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers vom 3. Februar 2003 nicht Folge und bestätigte den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 16. Jänner 2003. Begründend führte sie nach Darstellung des Verfahrensganges aus, ausgehend von dem vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien auf Grund des ergänzend durchgeführten Ermittlungsverfahrens aufgenommenen Sachverhalt, dem eingeholten Sachverständigengutachten der Abteilung III 3 des Bundeskanzleramtes vom 17. Mai 2005 und den der belangten Behörde vorliegenden Unterlagen, insbesondere dem Personalakt des Beschwerdeführers, stehe fest:

"In dem seit 1. Jänner 1995 gültigen Funktionsbesetzungsplan der Justizanstalt Sonnberg sind für die Organisationseinheit 'Transportwesen' insgesamt drei Arbeitsplätze vorgesehen: der 'Leiter des Transportwesens' (Arbeitsplatz Nr. 35), der 'Stellvertreter des Leiters des Transportwesens' (Arbeitsplatz Nr. 36, Verwendungsgruppe E2a/GL) und der 'eingeteilte Beamte des Transportwesens' (Arbeitsplatz Nr. 37, Verwendungsgruppe E2b/GL).

Der Arbeitsplatz Nr. 37 der Justizanstalt Sonnberg weist folgende Arbeitsplatzbeschreibung auf:

'Bereich: Wirtschaftsbereich

Organisationseinheit: Transportwesen

Funktion des Arbeitsplatzes: eingeteilter Beamter

Wen vertritt den Arbeitsplatzinhaber: Sachbearbeiter und Stellvertreter Sachbearbeiter

Umfang der Vertretungsbefugnis:

Wer vertritt den Arbeitsplatzinhaber:

Welchen Arbeitsplätzen ist der Arbeitsplatz übergeordnet:

Welchen Arbeitsplätzen ist der Arbeitsplatz untergeordnet:

Fachaufsicht: Leiter Wirtschaftsbereich, Sachbearbeiter Transportwesen, stellvertretender Sachbearbeiter Transportwesen

Dienstaufsicht: Justizwachkommando

Aufgaben des Arbeitsplatzes: Durchführung aller im Anstaltsbereich anfallenden Transporte, sowohl mit dem LKW als auch mit zwei Kombis

Ziele des Arbeitsplatzes: Die ordnungsgemäße Abwicklung aller

mit dem Kraftfahrbetrieb zusammenhängenden Agenden

Tätigkeiten:

• Schicht- und Wechseldienst 30 %
• Ausführungen und Überstellungen von Insassen (Ärzte, Krankenhäuser, Gericht, sonstige Stellen) 35 %
• Transport von Produkten aus den Wirtschaftsbetrieben Ökonomie und Gärtnerei (Lebendviehtransporte, Gemüse- und Landprodukte, etc.), Transporte von Lebensmitteln für die Justizverwaltung (zwei Mal wöchentlich für eigene und andere Justizanstalten) 10 %
• sämtliche Einkaufsfahrten im Auftrag der Wirtschaftsverwaltung, Einkäufe für Insassen, Posttransporte 15 %
• Wartung und Pflege des Fuhrparks, Führung der Fahrtenbücher, Werkstättenfuhren, Transportfahrten für andere Bundesdienststellen 10 %

  Approbationsbefugnis: keine

  sonstige Befugnisse: keine

  zugeteiltes Personal:

  Anforderungsprofil für den Arbeitsplatzinhaber: Berechtigung zum Lenken bundeseigener Kraftfahrzeuge, langjährige Erfahrung im Kraftfahrdienst, Eigenständigkeit, Bereitschaft zu Mehrdienstleistung auf Grund dienstlicher Anforderung, Organisations- und Koordinationstalent.'

  Dieser Arbeitsplatz ist auf Grund der regelmäßigen Verpflichtung zur Leistung des Schicht- und Wechseldienstes der Besoldungsgruppe Exekutivdienst zuzuordnen.

  Eine Zuordnung zu den einzelnen bewertungsrelevanten Bereichen nach dem vom Bundeskanzleramt herangezogenen Bewertungssystem ergibt folgendes:

  Im Bereich Fachwissen sind die Anforderungen dem Kalkül 5 - Fachwissen, im Bereich Managementwissen dem Kalkül 1 - minimal, im Bereich Umgang mit Menschen dem Kalkül 1 - normal, im Bereich Denkrahmen dem Kalkül 2 - Routine, im Bereich Denkanforderung dem Kalkül 2 (zwischen 1 - wiederholend und 3 - ähnlich), im Bereich Handlungsfreiheit dem Kalkül 2 (zwischen 1 - detailliert angewiesen und 4 - angewiesen), im Bereich Dimension dem Kalkül 0 - minimal und im Bereich Einfluss auf das Endergebnis dem Kalkül 1 - gering zuzuordnen. Daraus ergeben sich für den Bereich Wissen (Fachwissen, Managementwissen und Umgang mit Menschen) 66 Stellenwertpunkte, für den Bereich Denkleistung (Denkrahmen, Denkanforderung) 9 Stellenwertpunkte und für den Bereich Verantwortung (Handlungsfreiheit, Dimension und Einfluss auf das Endergebnis) 12 Stellenwertpunkte, sohin insgesamt 87 Stellenwertpunkte. 87 Stellenwertpunkte entsprechen der Verwendungsgruppe E2b. Die Bandbreite der Stellenwertpunkte für die Verwendungsgruppe E2b nach dem vom Bundeskanzleramt herangezogenen Bewertungssystem reicht von 87 bis 99 Stellenwertpunkten.

  Als Richtverwendung der Verwendungsgruppe E2a/Grundlaufbahn im Justizwachdienst führt Punkt 9.9 lit. d der Anlage 1 zum BDG den 'Stellvertreter eines Betriebsleiters in einer Justizanstalt während der ersten fünf Jahre in dieser Tätigkeit (Einschulungsphase)' an.

  Der Arbeitsplatz Nr. 36 der Justizanstalt Sonnberg 'stellvertretender Leiter Transportwesen', welcher bereits bei Inkrafttreten der Besoldungsreform in dieser Form bestand und der Richtverwendung entspricht, weist folgende

  Arbeitsplatzbeschreibung auf:

  'Bereich: Wirtschaftsbereich

  Organisationseinheit: Transportwesen

  Funktion des Arbeitsplatzes: stellvertretender Sachbearbeiter wen vertritt den Arbeitsplatzinhaber: Sachbearbeiter

  Umfang der Vertretungsbefugnis: alle Befugnisse des Sachbearbeiters

  wer vertritt den Arbeitsplatzinhaber: eingeteilter Beamter welchen Arbeitsplätzen ist der Arbeitsplatz übergeordnet:

  Fachaufsicht: eingeteilter Beamter

  welchen Arbeitsplätzen ist der Arbeitsplatz untergeordnet:

  Fachaufsicht: Leiter Wirtschaftsbereich, Sachbearbeiter Transportwesen

  Dienstaufsicht: Justizwachkommando

  Aufgaben des Arbeitsplatzes: Durchführung aller im Anstaltsbereich anfallenden Transporte, sowohl mit dem LKW als auch mit zwei Kombis

  Ziele des Arbeitsplatzes: Die ordnungsgemäße Abwicklung aller

  mit dem Kraftfahrbetrieb zusammenhängenden Agenden

  Tätigkeiten:

• Schicht- und Wechseldienst 30 %
• Ausführungen und Überstellungen von Insassen (Ärzte, Krankenhäuser, Gericht, sonstige Stellen) 35 %
• Transport von Produkten aus den Wirtschaftsbetrieben Ökonomie und Gärtnerei (Lebendviehtransporte, Gemüse- und Landprodukte, etc.), Transporte von Lebensmitteln für die Justizverwaltung (zwei Mal wöchentlich für eigene und andere Justizanstalten) 10 %
• sämtliche Einkaufsfahrten im Auftrag der Wirtschaftsverwaltung, Einkäufe für Insassen, Posttransporte 15 %
• Wartung und Pflege des Fuhrparks, Wahrnehmung und Durchführung der Service- und Überprüfungstermine, Führung der Fahrtenbücher, Werkstättenfuhren, Transportfahrten für andere Bundesdienststellen 10 %

  Approbationsbefugnis: keine

  sonstige Befugnisse: keine

  zugeteiltes Personal: eingeteilter Beamter E2b

  Anforderungsprofil für den Arbeitsplatzinhaber: Berechtigung

  zum Lenken bundeseigener Kraftfahrzeuge, langjährige Erfahrung im Kraftfahrdienst, Eigenständigkeit, Bereitschaft zu Mehrdienstleistung auf Grund dienstlicher Anforderung, Organisations- und Koordinationstalent.'

  Auf Grund der regelmäßigen Verpflichtung zur Leistung des Schicht- und Wechseldienstes ist dieser Arbeitsplatz der Besoldungsgruppe Exekutivdienst zuzuordnen.

  Im Bereich Fachwissen erreicht dieser Arbeitsplatz das Kalkül 5 - Fachwissen, im Bereich Managementwissen das Kalkül 2 (zwischen 1 - minimal und 3 - begrenzt), im Bereich Umgang mit Menschen das Kalkül 1 - normal, im Bereich Denkrahmen das Kalkül 2 - Routine, im Bereich Denkanforderung das Kalkül 2 (zwischen 1 - wiederholend und 3 - ähnlich), im Bereich Handlungsfreiheit das Kalkül 3 (zwischen 1 - detailliert angewiesen und 4 - angewiesen), im Bereich Dimension das Kalkül 0 - minimal und im Bereich Einfluss auf das Endergebnis das Kalkül 1 - gering.

  Die Bandbreite der Stellenwertpunkte für die Verwendungsgruppe E2a/Grundlaufbahn reicht von 100 bis 114 Stellenwertpunkten. Dieser Arbeitsplatz erreicht im Bereich Wissen 76, im Bereich Denkleistung 10 und im Bereich Verantwortung 14, sohin insgesamt 100 Stellenwertpunkte, 100 Stellenwertpunkte entsprechen der Verwendungsgruppe E2a/Grundlaufbahn.

  Die Gegenüberstellung beider Bewertungsergebnisse ergibt folgendes Bild:

​

Unterschiede sind somit im Bereich des Managementwissens und der Handlungsfreiheit gegeben, die in erster Linie auf die hierarchische Einordnung und die damit verbundenen Befugnisse und Aufgaben zurückzuführen sind. Innerhalb der Bandbreite der Richtverwendung 'stellvertretender Betriebsleiter eines Betriebes einer Justizanstalt während der ersten fünf Jahre in dieser Tätigkeit' wäre auf Grund des Bewertungsergebnisses und der vom Sachverständigen angewandten analytischen Bewertungsmethode auch kein anderer Arbeitsplatz dieser Richtverwendung denkbar, der im Hinblick auf die Stellenwertpunkte unter jene des herangezogenen stellvertretenden Betriebsleiters Transportwesen liegt.

Der Beschwerdeführer war im in Frage kommenden Zeitraum tatsächlich mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen betraut. Er hatte Transporte von Gefangenen und diversen Einkaufsfahrten vorzunehmen. Da der Betrieb von Kraftfahrzeugen im Dienstbetrieb der Justizanstalt Sonnberg nur von Montag bis Freitag erforderlich ist, war der Berufungswerber im Rahmen seiner Wochenenddienste wie alle übrigen Justizwachebeamten entweder zur Aufsicht in den Bereichen Garten, Besuchsraum, Gefangenenküche, Gefangenenabteilungen, Ökonomie sowie Bewegung im Freien eingeteilt, oder musste im Wachzimmer die technischen Anlagen überwachen. Die angeführten Wachetätigkeiten, die ca. 10 % der Gesamtdienstzeit in Anspruch nahmen, musste der Berufungswerber ein bis drei Mal pro Monat ausführen. Ca. ein bis zwei Mal pro Monat hatte er auch die Eskortebeamten bei der Bewachung von Häftlingen zu unterstützen.

Tätigkeiten zur Abstimmung von organisatorischen Abläufen innerhalb der Organisationseinheit 'Transportwesen' nahm der Beschwerdeführer jedenfalls nicht wahr, insbesondere koordinierte er keine Wartungsarbeiten. Auch in den Zeiträumen, in denen er seinen Dienst in Abwesenheit des Stellvertreters des Leiters der Abteilung Transportwesen verrichtete, führte er keine derartigen Tätigkeiten aus. Die Organisationseinheit Transportwesen der Justizanstalt Sonnberg verfügt über drei Fahrzeuge. Schon auf Grund der Größe dieses Fuhrparks ist es auszuschließen, dass die laufende Überprüfung von Reparaturrechnungen mehr als die Hälfte der Arbeitszeit eines Mitarbeiters in Anspruch nimmt."

Die Berufung sei aus nachstehenden Erwägungen nicht berechtigt: Zur Beurteilung des Anspruches nach § 75 Abs. 1 GehG sei zunächst der Arbeitsplatz des betreffenden Bediensteten im Sinn des § 143 BDG 1979 zu bewerten. Folge daraus, dass der Arbeitsplatz (der gesamte, ständig wahrgenommene Aufgabenbereich) überwiegende (also zu mehr als 50 %) höherwertige Verwendungen, als sie der Verwendungsgruppe E 2b entsprächen, umfasse, dann wäre dieser Arbeitsplatz grundsätzlich der höherwertigen Verwendungsgruppe zuzuordnen. Bleibe der betreffende Bedienstete weiterhin in der niedrigeren Verwendungsgruppe eingestuft, hätte er Anspruch auf die Verwendungszulage nach § 75 GehG.

Somit sei dem Beschwerdeführer zuzugestehen, dass für die Beurteilung der von ihm geltend gemachten Ansprüche irrelevant sei, an welchen Tagen der Stellvertreter der Abteilung Transportwesen in der genannten Organisationseinheit eingeteilt gewesen sei oder welche Tätigkeiten dieser an diesen Tagen verrichtet habe. Dem Beschwerdeführer sei weiterhin zuzugestehen, dass zur Beurteilung des angeführten Anspruches ausschließlich die konkret zugewiesenen und verrichteten Aufgaben maßgeblich seien, weil die Verwendungszulage gerade jenen Fällen gerecht werden solle, in denen der Beamte - in Wahrnehmung der ihm konkret zugewiesenen Aufgaben - "dauernd" Aufgaben eines Arbeitsplatzes erfülle, der einer höherwertigen Verwendungsgruppe zuzuordnen sei als jener, in der der Beamte ernannt sei.

Aus den im fortgesetzten Verfahren eingeholten Gutachten der Abteilung III 2 des Bundeskanzleramtes als Amtssachverständigen in Bewertungsfragen sei somit zunächst festzuhalten, dass der Arbeitsplatz Nr. 37 - also jener, auf dem der Beschwerdeführer ernannt und verwendet worden sei - mit 87 Stellenwertpunkten eindeutig der Verwendungsgruppe E 2b (welche im angewendeten Bewertungssystem von 87 bis 99 Stellenwertpunkten reiche) zuzuordnen sei. Die Richtverwendung des Punktes 9.9 lit. b der Anlage 1 zum BDG 1979 der Verwendungsgruppe E 2a/Grundlaufbahn sei danach mit 100 Stellenwertpunkten anzusetzen (die Verwendungsgruppe E 2a/Grundlaufbahn reiche von 100 bis 114 Stellenwertpunkten), sodass im Berufungsverfahren die Einholung weiterer Vergleichsbewertungen höherer Richtverwendungen jedenfalls habe unterbleiben können. Es seien nämlich anhand des Bewertungsergebnisses und der angewandten analytischen Bewertungsmethode keine anderen Arbeitsplätze der herangezogenen Richtverwendung denkbar, die im Hinblick auf die Stellenwertpunkte unter jener des herangezogenen stellvertretenden Betriebsleiters Transportwesen der Justizanstalt Sonnberg lägen. Von den Feststellungen im erstinstanzlichen Bescheid und den im Berufungsverfahren ergänzend getroffenen ausgehend, sei der Beschwerdeführer weder dauernd noch vorübergehend tatsächlich mit höherwertigen, der angesprochenen Richtverwendung entsprechenden Tätigkeiten im in Rede stehenden Zeitraum befasst worden. Insbesondere die in den §§ 45 ff BDG 1979 normierten Pflichten eines Vorgesetzten, aber auch die sich aus der fachlichen Leitung einer Abteilung ergebenden Aufgaben seien im Vertretungsfall vom Stellvertreter zu übernehmen. Dies seien konkret jedenfalls die Aufgaben, die mit der Überprüfung der Wartung und der Reparatur der zur Verfügung stehenden Fahrzeuge im Zusammenhang stünden. Gerade diese Tätigkeiten habe aber der Beschwerdeführer konkret nicht wahrgenommen. Im Übrigen sei auch die Wahrnehmung vereinzelter Aufgaben eines höherwertigen Arbeitsplatzes erst dann geeignet, den Charakter einer dauernden oder überwiegenden Verwendung in dieser Funktion zu verleihen, wenn die Tätigkeiten den Mitarbeiter in einem zumindest 50 % übersteigenden Ausmaß beanspruchten. Zusammenfassend sei also festzuhalten, dass auf Grund des Aufgabenbereiches des vom Beschwerdeführer innegehabten Arbeitsplatzes dieser eindeutig der Verwendungsgruppe E 2b zuzuordnen sei. Der Beschwerdeführer habe nach den getroffenen Feststellungen keine Aufgaben der Verwendungsgruppe E 2a/Grundlaufbahn wahrgenommen, wozu auf den festgestellten Aufgabenbereich des herangezogenen Arbeitsplatzes im Sinne der Richtverwendung verwiesen werde.

Es bestehe somit kein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 75 GehG. Festzuhalten sei hier außerdem, dass ein solcher Anspruch für die Monate Jänner und Februar 1995 im Hinblick auf die im Februar 1998 erfolgte Geltendmachung durch den Beschwerdeführer jedenfalls im Sinn des § 13b GehG verjährt sei. Bei unmittelbar aus dem Gesetz zustehenden Ansprüchen beginne die Verjährungsfrist mit dem Tag des Entstehens des Anspruches.

Gemäß § 79 GehG gebühre eine nicht ruhegenussfähige Verwendungsabgeltung dann, wenn ein Beamter des Exekutivdienstes vorübergehend, aber durch mindestens 29 aufeinanderfolgende Kalendertage auf einem Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe verwendet werde, ohne in die betreffende Verwendungsgruppe ernannt zu sein. Als vorübergehende Verwendung gälten insbesondere Tätigkeiten, die vertretungsweise oder im Zuge einer provisorischen Betrauung oder einer Dienstzuteilung ausgeübt würden. Die Voraussetzungen dafür lägen nach dem Ergebnis des durchgeführten Verfahrens ebenfalls nicht vor. Auch hier wäre zudem die Verjährung (hilfsweise Geltendmachung dieses Anspruches erstmals mit Schriftsatz vom 3. August 1998) zu berücksichtigen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Verwendungszulage nach § 75 GehG, in eventu in seinem Recht auf Verwendungsabgeltung nach § 79 leg. cit. verletzt.

Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides - wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und seines Inhaltes - sieht der Beschwerdeführer darin, die Einholung des Gutachtens über die Arbeitsplatzbewertung habe die bisherige Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht im Geringsten gemildert. Es beschränke sich auf die Beurteilung der "papiermäßigen Arbeitsplätze", also nach den vorliegenden schriftlichen Beschreibungen. Das könne naturgemäß nichts zur Beantwortung der Frage beitragen, welche Tätigkeit der Beschwerdeführer tatsächlich ausgeübt habe. Die richtige Vorgangsweise hätte daher darin bestehen müssen, dass zunächst die tatsächliche Verwendung des Beschwerdeführers genau umschrieben worden wäre, mit den Abweichungen von den vorgegebenen Arbeitsplatzbeschreibungen. Entsprechend der Stellungnahme vom 10. August 2005 hätte sich hiebei ergeben, dass die tatsächliche Verwendung des Beschwerdeführers der Beschreibung des Arbeitsplatzes Nr. 36 entsprochen habe. Davon ausgehend hätte die gegebene Begutachtung zwar genügt, aber eben mit der Maßgabe, dass der Entscheidung die Bewertung des Arbeitsplatzes Nr. 36 hätte zu Grunde gelegt werden müssen. Falls sich keine volle Deckung ergeben hätte, wäre es notwendig gewesen, die faktische Tätigkeit der Bewertung zu unterziehen. Dies unter dem Aspekt, dass es sich hier um eine viele Jahre lang im Wesentlichen gleich bleibende Situation gehandelt habe, sodass keineswegs die Frage sei, inwieweit vielleicht vereinzelt vom Beschwerdeführer auch Agenden des Arbeitsplatzes Nr. 36 wahrgenommen worden seien, sondern was seine durchgehende Verwendung unter Einschluss von Agenden dieses Arbeitsplatzes gewesen sei. Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass auch dem weiteren Erfordernis des Richtverwendungsvergleiches nicht entsprochen worden sei. Die Angaben über die für die gegenständliche Verwendungsgruppen angeblich geltenden Punkterahmen seien rein apodiktische Behauptungen ohne ausreichend nachvollziehbare Basis. Sei das Vorbringen des Beschwerdeführers richtig, dass seine Tätigkeit voll und ganz der des Stellvertreters des Leiters der Kraftfahrabteilung entsprochen hätte, also derjenigen des Arbeitsplatzes Nr. 36, so liege damit eine vollwertige Verwendung in der Verwendungsgruppe E 2a vor. Die Bescheidbegründung enthalte nicht den geringsten Ansatz für eine Beweiswürdigung, in ihr sei nicht einmal angegeben, worin die das Tatsächliche betreffenden Divergenzen bestünden.

§ 143 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 - BDG 1979, in der Fassung durch das Besoldungsreform-Gesetz 1994, BGBl. Nr. 550, seine Absätze 1 und 4 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 130, Abs. 7 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 127, lautet:

"Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen

§ 143. (1) Die Arbeitsplätze der Beamten des Exekutivdienstes sind auf Antrag des zuständigen Bundesministers vom Bundeskanzler zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der Anlage 1 genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Bei der Zuordnung zu einer Verwendungsgruppe ist auch auf die in der Anlage 1 für diese Verwendungsgruppe vorgeschriebenen Ausbildungserfordernisse Bedacht zu nehmen.

(2) Richtverwendungen sind gesetzlich zugeordnete Arbeitsplätze, die den Wert wiedergeben, der ihnen auf Grund ihres Inhaltes und ihrer organisatorischen Stellung am Tag des Inkrafttretens der betreffenden Gesetzesbestimmung zukommt.

(3) Bei der Arbeitsplatzbewertung sind die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen an das Wissen, die für die Umsetzung des Wissens erforderliche Denkleistung und die Verantwortung zu berücksichtigen. Im Einzelnen sind zu bewerten:

1. das Wissen nach den Anforderungen

a) an die durch Ausbildung oder Erfahrung erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten,

b) an die Fähigkeit, Aufgaben zu erfüllen, zu überwachen, zu integrieren oder zu koordinieren, und

c) an die Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit sowie an Führungsqualität und Verhandlungsgeschick,

2. die Denkleistung nach dem Umfang des Rahmens, in dem Handeln mehr oder weniger exakt vorgegeben ist, sowie nach der Anforderung, Wissen bei der Erfüllung von wiederkehrenden bis neuartigen Aufgaben umzusetzen,

3. die Verantwortung nach dem Grad der Bindung an Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen sowie nach dem Umfang einer messbaren Richtgröße (wie z.B. Budgetmittel) und dem Einfluss darauf.

(4) Ist durch eine geplante Organisationsmaßnahme oder Änderung der Geschäftseinteilung die Identität eines Arbeitsplatzes nicht mehr gegeben, sind

1. 1. der betreffende Arbeitsplatz und
2. 2. alle anderen von dieser Organisationsmaßnahme betroffenen

   Arbeitsplätze vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler einem neuerlichen Bewertungsverfahren zu unterziehen.

(5) Die Zuordnung der Arbeitsplätze zu einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser zur Grundlaufbahn oder zu einer Funktionsgruppe findet im Stellenplan ihren Niederschlag.

(6) Der Beamte des Exekutivdienstes darf nur auf einem Arbeitsplatz verwendet werden, der gemäß den Abs. 1 bis 3 bewertet, zugeordnet und im Stellenplan ausgewiesen ist.

(7) Wurde auf Grund eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens, in dem ein ordentliches Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist, die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes festgestellt, ist ein neuerliches Anbringen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen."

Z. 9.9. der Anlage 1 zum BDG 1979 regelt die Richtverwendungen der Verwendungsgruppe E 2a/Grundlaufbahn.

Nach Z. 9.9. der Anlage 1 zum BDG 1979 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 80, sind Verwendungen der Grundlaufbahn (der Verwendungsgruppe E 2a) "z.B.: a) im Justizwachedienst der Stellvertreter eines Betriebsleiters in einer Justizanstalt während der ersten fünf Jahre in dieser Tätigkeit (Einschulungsphase)." Weitere Richtverwendungen sind in Z. 9.9. leg. cit. nicht (mehr) genannt.

Zur Darstellung der im Beschwerdefall maßgebenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 sei vorerst gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 13. März 2002 mit der Überbindung der Rechtsansicht, den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verwendungsgruppenunterschied an Hand der in Frage kommenden Rechtsverwendungen zu prüfen, verwiesen. Wie aus dem weiteren in dieser Sache ergangenen hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, auf das ebenfalls gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgeführt wurde, setzt die Beantwortung der Frage der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage oder einer Verwendungsabgeltung die Bewertung des Arbeitsplatzes im Sinn des § 143 BDG 1979 anhand schlüssig begründeter Feststellungen über die dem Beschwerdeführer an seinem Arbeitsplatz tatsächlich übertragenen Aufgaben (seine tatsächliche Verwendung) und weiters die Einholung eines - schlüssigen - Sachverständigengutachtens voraus, wie dies im dort zitierten hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195 = Slg N.F. Nr 16.073A, vorgezeichnet ist.

Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa in seinen Erkenntnissen vom 24. Februar 2006, Zlen. 2005/12/0032, 0143, sowie Zl. 2005/12/0186, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, zu vergleichbaren, dort angefochtenen Bescheiden betreffend Arbeitsplatzbewertung nach § 137 BDG 1979 und diesen zu Grunde gelegten Gutachten aus dem Bereich des Bundeskanzleramtes ausführte, sei den dort vorliegenden Gutachten ebenso wenig wie der Bescheidbegründung zu entnehmen, auf Grund welcher rechnerischen Operationen sich aus den für die einzelnen Kriterien zugewiesenen Punktewerten die letztendlich ermittelte Gesamtpunktezahl ergeben solle bzw. welche nachvollziehbaren Erwägungen diesen Operationen zu Grunde lägen. Die nach den Gesetzesmaterialien (zum Besoldungsreform-Gesetz 1994, BGBl. Nr. 550) nahe liegende Vorgangsweise, nämlich die Bildung einer Quersumme aus den einzelnen Punktewerten, sei dabei offenbar nicht eingehalten worden. Allein der Hinweis, dass diese Berechnung nach einem sonst nicht näher beschriebenen, aber bei einem renommierten Betriebsberatungsunternehmen eingekauften System erfolge, reiche für die Nachvollziehbarkeit der genannten Gesamtsumme nicht. Gleiches gelte - jedenfalls für die Rechtslage vor dem In-Kraft-Treten der Dienstrechts-Novelle 2005 - auch in Ansehung der Festlegung der Bandbreite der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1. In diesem Zusammenhang möge es durchaus zutreffen, dass der Festlegung der Richtverwendungen nach dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 ein System zu Grunde gelegen sei, welches von Bandbreiten wie auch immer zu ermittelnder Punktewerte ausgegangen sei. Da aber die genannten Bandbreiten ihren positivrechtlichen Niederschlag ausschließlich in den in der Anlage 1 zum BDG 1979 angeführten Richtverwendungen gefunden hätten, könne ein Nachweis für die Richtigkeit einer angenommenen Bandbreite für eine Funktionsgruppe einer Verwendungsgruppe nur dadurch geführt werden, dass diese anhand der im Gesetz positivierten Richtverwendungen auch ausgelotet werde (vgl. etwa auch das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0088).

In Anwendung des Gesagten auf den vorliegenden Fall ergibt sich Folgendes:

Zunächst weist die Beschwerde zutreffend darauf hin, dass die Feststellungen des angefochtenen Bescheides über die tatsächliche Verwendung des Beschwerdeführers, insbesondere die Unterscheidung seiner Verwendung von jener des stellvertretenden Leiters der Kraftfahrabteilung, einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung entbehren.

Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht darauf eingegangen, dass unter Zugrundelegung der Arbeitsplatzbeschreibungen, die in das eingeholte Gutachten Eingang fanden, insofern ein Unterschied zwischen den Aufgabenbereichen des Beschwerdeführers einerseits (Arbeitsplatz Nr. 37) und des stellvertretenden Leiters der Kraftfahrabteilung andererseits (Arbeitsplatz Nr. 36) besteht, als der Inhaber des Arbeitplatzes Nr. 36 zusätzlich mit der Wahrnehmung und Durchführung der Service- und Überprüfungstermine befasst ist. Sie hat sich im Rahmen ihrer Beweiswürdigung nicht mit der Behauptung des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, dass dieser die gleiche Tätigkeit verrichtet habe wie der Inhaber des Arbeitsplatz Nr. 36. Zudem wäre zu erörtern gewesen, ob die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er mit der Überprüfung der Rechnungen befasst gewesen sei, den Aufgabenbereich der "Wahrnehmung und Durchführung der Service- und Überprüfungstermine" betraf.

Die vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren behauptete höherwertige Verwendung ist im Hinblick auf die in dieser Sache ergangenen zitierten hg. Erkenntnisse vom 13. März 2002 sowie vom 25. Februar 2004 und weiters auf den Umstand, dass die Anlage 1 zum BDG 1979 für die Verwendungsgruppe E 2b keine Richtverwendungen nennt, an Hand der - nunmehr einzig demonstrativ genannten - Richtverwendung für die Verwendungsgruppe E 2a/Grundlaufbahn zu prüfen.

Ebenso wie nach § 137 Abs. 2 BDG 1979 sind nach § 147 Abs. 2 BDG 1979 Richtverwendungen gesetzlich zugeordnete Arbeitsplätze, die den Wert wiedergeben, der ihnen auf Grund ihres Inhaltes und ihrer organisatorischen Stellung am Tag des Inkrafttretens der betreffenden Gesetzesbestimmung zukommt. Im Hinblick auf diese gesetzliche Anordnung geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass dies auch für jene Richtverwendungen gilt, die - wie im Beschwerdefall die RV nach Z. 9.9. der Anlage 1 zum BDG 1979 - von der Dienstrechts-Novelle 2005 unverändert übernommen wurden. Im Beschwerdefall ist daher der Richtverwendungsvergleich auf Grund des Zeitpunktes der Erlassung des angefochtenen Bescheides ausschließlich an Hand der in der Anlage 1 zum BDG 1979 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2005 genannten Richtverwendung vorzunehmen.

Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass der Inhaber des Arbeitsplatzes Nr. 36 (stellvertretender Leiter) jener Beamte ist, der den geringsten Funktionswert all der von der abstrakt umschriebenen Richtverwendung nach Z. 9.9. der Anlage 1 zum BDG 1979 erfassten Beamten darstellt. Damit ist der niedrigste Funktionswert der Verwendungsgruppe E 2a/Grundlaufbahn jener des genannten Arbeitsplatzes.

In Anbetracht der besonderen Konstellation, dass die Anlage 1 zum BDG 1979 für die Verwendungsgruppe E 2a/Grundlaufbahn nunmehr eine Richtverwendung nennt, jedoch keine einzige für die Verwendungsgruppe E 2b, kann daraus nur geschlossen werden, dass der genannte Funktionswert die entscheidende Abgrenzung zwischen diesen beiden Verwendungsgruppen abbildet.

Davon ausgehend erweist sich die Berechnung der Stellenwertpunkte zur Ermittlung des Funktionswertes des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers als nicht nachvollziehbar. Auch im vorliegenden Fall sind die den einzelnen Kategorien Wissen, Verantwortung und Denkleistung zugeordneten Stellenwertpunkte offensichtlich nicht Produkte aus der Quersumme der einzelnen Punktekalküle, sondern errechnen sich auf Grund einer nicht dargestellten und damit nicht nachvollziehbaren rechnerischen Operation. Die belangte Behörde wäre gehalten gewesen, gegenüber dem Amtssachverständigen von Amts wegen darauf zu drängen, dass die die wesentlichen Schlussfolgerungen tragenden Berechnungen im zu Grunde gelegten Gutachten nachvollziehbar dargelegt werden.

In dem sie dies unterließ, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 22. Dezember 2006