VfGH B142/86,G116/86

Art144 Abs1 B-VG; Mitteilung des BMF, daß es als Versicherungsaufsichtsbehörde keinen Grund zur Ergreifung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen fände. Einer derartigen Mitteilung kommt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH kein Bescheidcharakter zu (s. zB VfSlg. 10023/1984)