OLG Linz 10Bs107/24t

Spruch:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben;

das angefochtene Urteil wird in seinem Strafausspruch (unter Aufhebung des Beschlusses gemäß § 494a StPO) dahin abgeändert, dass die Freiheitsstrafe auf 24 Monate angehoben und davon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein 16-monatiger Strafteil mit dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehen wird.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last;

II./ beschlossen:

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wird vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht im Verfahren LG Wels Hv2* abgesehen, dort jedoch gemäß Abs 6 leg cit die Probezeit auf fünf Jahre verlängert.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ** geborene A* des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15 Abs 1, 144 Abs 1 StGB (A./), des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (B./) und des Vergehens der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (C./) schuldig erkannt.

Er hatte am 8. Juli 2023 zwischen ** und ** C*

A./ mit dem Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung durch gefährliche Drohung mit der Zufügung einer Verletzung am Vermögen zur Herausgabe von 20 Euro Bargeld zu nötigen versucht, indem er äußerte, er werde dessen, nur zur Ansicht übergebenes Mobiltelefon behalten, falls ihm C* nicht 20 Euro gebe, wobei die Tat aufgrund des Zögerns und Nachfragens des Genötigten beim Versuch blieb;

B./ im Anschluss daran durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe 20 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abgenötigt, indem er unter Vorhalt eines Klappmessers die Herausgabe des Geldes forderte (US 1 f iVm US 4 f);

C./ im Anschluss daran durch gefährliche Drohung zumindest mit der Zufügung einer Körperverletzung zur Verheimlichung des Geschehens zu nötigen versucht, indem er ihm, der noch unter dem Eindruck der Drohung mit dem Messer stand, gegenüber sinngemäß äußerte, er dürfe seinen Freunden nichts vom Vorfall erzählen, widrigenfalls er Stress mit ihm bekomme.

Hierfür verhängten die Erstrichter über den Angeklagten unter Anwendung (auch) des § 19 Abs 1 JGG nach dem Strafsatz des § 143 Abs 1 StGB eine 18-monatige Freiheitsstrafe, wobei sie einen zwölfmonatigen Strafteil mit dreijähriger Probezeit bedingt nachsahen (§ 43a Abs 3 StGB). Gleichzeitig wurde mit Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO vom Widerruf der im Verfahren LG Wels Hv* gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen, dort jedoch die Probezeit auf fünf Jahre verlängert (Abs 6 leg cit).

Rechtliche Beurteilung

Gegen diesen Sanktionsausspruch wendet sich die Staatsanwaltschaft mit Berufung und Beschwerde; mit ihren Rechtsmitteln trägt sie auf Strafmaßanhebung unter Ausschaltung des § 43a Abs 3 StGB und den Widerruf der bedingten Strafnachsicht an. Nur die Berufung ist teilweise erfolgreich.

Bei der Strafbemessung werteten die Erstrichter das Alter des Angeklagten unter 21 Jahren und dass es teilweise (zu A./ und C./) beim Versuch blieb, als mildernd; erschwerend wogen demgegenüber das Zusammentreffen von zwei Verbrechen und einem Vergehen und eine – im engsten Sinn – einschlägige Vorstrafe wegen Freiheits- und Vermögensdelinquenz.

Dieser Katalog ist mit dem zutreffenden Hinweis der Berufungswerberin zu Lasten des Angeklagten noch um seinen überaus raschen Rückfall nur wenige Tage nach der erwähnten Verurteilung durch das Landesgericht Wels vom 26. Juni 2023 (vgl ON 2.4) sowie – jedenfalls im Rahmen des § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB schuldaggravierend (RIS-Justiz RS0090597) – um die Delinquenz während offener Probezeit zu ergänzen.

Wenngleich das aktuelle Rechtsmittelverfahren von zwei Rechtsgängen und damit für den Angeklagten von einer gewissen, zusätzlich belastenden Phase der Unsicherheit über den endgültigen Verfahrensausgang geprägt ist, so ist die bis zur Urteilsrechtskraft etwa eineinhalbjährige Gesamtdauer des Verfahrens unter dem Aspekt des § 34 Abs 2 StGB noch keinesfalls unverhältnismäßig lang. Zeiten konkreter Bearbeitungsstillstände oder ‑verzögerungen im Sinn einer Konventionsverletzung nach Art 6 Abs 1 EMRK (vgl Riffel in WK2 StGB § 34 Rz 47 ff) werden selbst vom Angeklagten nicht aufgezeigt.

Alles in allem ist die mit einem Zehntel des zur Verfügung stehenden Rahmens von bis zu 15 Jahren ausgeschöpfte Freiheitsstrafsanktion angesichts der ergänzten erschwerenden Aspekte anhebungsbedürftig: 24 Monate Freiheitsstrafe sind tat- und schuldadäquat.

Zwar ist der Rechtsmittelargumentation einzuräumen, dass neben dem konkreten Zuschnitt des Strafzumessungskatalogs insbesondere die rascheste Rückfälligkeit des Angeklagten die Einschätzung seiner Resozialisierungsbereitschaft markant trübt. Anderseits kann aber die, durch den plausiblen aktuellen Bericht der Bewährungshilfe unterlegte, sehr positive persönliche Entwicklung des Angeklagten im vergangenen Jahr ebensowenig übersehen werden. Sie erlaubt es, ihm nach dem – nun erstmaligen – effektiven Vollzug des gesetzlich längstmöglichen Strafteils bei (ungeachtet des mittlerweile eineinhalbjährigen Zurückliegens der Tat) längstmöglicher Probezeit wiederum eine ausreichend günstige Spezialprognose zu erstellen.

Folglich fehlt es aber auch an einem tragfähigen Ansatz für den zusätzlichen Widerruf der bedingten Nachsicht einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe; unausweichlich hat es aber beim sachgerechten Widerrufssurrogat der Probezeitverlängerung zu bleiben.