OGH 8ObA49/24z

Spruch:

Der außerordentliche Revisionsrekurswird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungendes § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung​

[1] Der Begriff der Arbeitsrechtssachen gemäß § 50 Abs 1 (hier: Z 3) ASGG ist nach herrschender Ansicht weit auszulegen (vgl die Nachweise aus der Rsp bei Neumayr in ZellKomm3 [2020] § 50 ASGG Rz 8). Maßgeblich für die Beurteilung ist der in der Klagserzählung behauptete Anspruch, dessen Wahrheit und Richtigkeit für den Zweck der Zuständigkeitsprüfung vorerst zu unterstellen ist.

[2] Entscheidendes Kriterium ist die Eingliederung der Arbeitnehmer bei ihrer gemeinsamen Arbeit in dieselbe Arbeitsordnung. Auch der Begriff der gemeinsamen Arbeit darf nicht eng ausgelegt werden: Grundsätzlich genügt, dass ein durch denselben Betrieb und dieselbe Arbeitsordnung herbeigeführter Zusammenhang besteht, ohne dessen Vorliegen die den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Handlung nicht erfolgt wäre. Ein solcher Zusammenhang wurde etwa in der vom Revisionsrekurs als einziger Rechtsprechungsbeleg ins Treffen geführten Entscheidung 9 ObA 2004/96p = RS0099995 deshalb bejaht, weil eine Dienstnehmerin dem Geschäftsführer und einer Gesellschafterin der Dienstgeberin ein Darlehen gewährt hatte, wobei die Finanzschwäche Letzterer mit ein Grund für die Darlehensgewährung war.

[3] Nach dem im vorliegenden (Mahn-)Verfahren erstatteten Klagsvorbringen hatte der Kläger dem Beklagten ein privates Darlehen von 5.000 EUR eingeräumt und dieser nur 3.000 EUR zurückgezahlt. Beide Parteien seien im Zeitpunkt der Einräumung des Darlehens Angestellte eines Arbeitgebers gewesen und hätten sich ausschließlich über die Arbeit gekannt; der Kläger habe dem Beklagten lediglich deshalb ein Darlehen eingeräumt, weil es sich beim Beklagten um einen Arbeitskollegen gehandelt habe.

[4] Die Einschätzung des die Klagszurückweisung durch das Erstgericht bestätigenden Rekursgerichts unter Hinweis auf 8 ObA 84/10a, wonach bei einer privaten Darlehensforderung wie hier ein hinreichender Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis fehle, weil dieses weggedacht werden könne und der geltend gemachte Anspruch dennoch entstanden wäre und weiter bestehe, ist zumindest vertretbar. Das Rekursgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung auch darauf verwiesen, dass das Arbeitsverhältnis nicht nur zufälliger Anlass für die Streitigkeit sein darf, und ein sachlicher Zusammenhang mit der gemeinsamen Arbeit nur dann vorliegt, wenn der geltend gemachte Anspruch letztlich seine Wurzeln im Arbeitsverhältnis selbst hat (vgl RS0050458; RS0050459; weitere Nachweise aus der Rsp bei Neumayr in ZellKomm3 [2020] § 50 ASGG Rz 13).

[5] Warum im Lichte dieser Rechtsprechung eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung vorliegen sollte, zeigt der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers nicht auf, zumal eine Darlehensgewährung an sich nicht arbeitsrechtlicher Natur ist, sodass weitere Umstände hinzukommen müssten, um die Zuständigkeit des Arbeits‑ und Sozialgerichts für einen Streit über die Rückzahlung eines Darlehens annehmen zu können; dafür genügt es nicht, dass die Darlehensgewährung aus Anlass oder während der Dauer des Dienstverhältnisses erfolgte (vgl schon 1 Ob 687, 688/79, Arb 9806).

[6] Hier hatte aber schon nach den Klagsbehauptungen die Gewährung des privaten Darlehens selbst inhaltlich-sachlich mit dem Arbeitsverhältnis oder dem gemeinsamen Arbeitgeber nichts zu tun; vielmehr bot die Tätigkeit für denselben Arbeitgeber lediglich Gelegenheit und Anlass für die Darlehensgewährung, ohne dass Umstände behauptet wurden, nach welchen dieses Rechtsgeschäft selbst arbeitsrechtliche Aspekte oder Bezüge aufgewiesen hätte.

[7] Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO und § 2 Abs 1 ASGG).