OGH 10ObS84/23k

Spruch:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung​

[1] 1. Der von einem Verschulden des Leistungsempfängers unabhängige Rückforderungstatbestand des § 31 Abs 2 Satz 2 KBGG – den das Berufungsgericht im vorliegenden Fall als gegeben ansah – stellt ausschließlich auf die objektive Überschreitung der Zuverdienst‑ bzw Freigrenze ab (10 ObS 146/17v = RS0128672 [T3]). Dass ein Überschreiten der Zuverdienstgrenze vorliegt, wird in der außerordentlichen Revision nicht in Zweifel gezogen.

[2] 2. Die Revisionsausführungen zur Verletzung (behaupteter) Informationspflichten und einer (behaupteten) Pflicht der Beklagten, dem Kläger im Verwaltungsverfahren einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, wiederholen den vom Kläger in der Berufung eingenommenen Rechtsstandpunkt, ohne auf die rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichts dazu überhaupt einzugehen. Damit genügt die außerordentliche Revision nicht der Anforderung darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll (RS0043654 [T15]). In diesem Zusammenhang wird daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan.

[3] 3. Den vom Berufungsgericht gemäß § 500a ZPO ausdrücklich als richtig bezeichneten rechtlichen Erwägungen des Erstgerichts, bei Berücksichtigung der aktuellen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Klägers seien keine Gründe ersichtlich, die gegen die Auferlegung einer Rückersatzpflicht binnen vier Wochen sprächen, tritt die außerordentliche Revision nicht entgegen.

[4] Daher zeigen die Revisionsausführungen zur behaupteten Verfassungswidrigkeit von § 31 Abs 4 letzter Satz KBGG, aus denen der Kläger die Anwendbarkeit des § 89 Abs 4 ASGG ableitet, keine für die Lösung des vorliegenden Falls präjudizielle (vgl RS0088931) Rechtsfrage auf.