European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2023:0070OB00100.23S.0830.000
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Fachgebiet: Versicherungsvertragsrecht
Entscheidungsart: Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Versicherungsvertrag, der unter anderem eine Leitungswasserschadenversicherung für das Grundstück der Klägerin beinhaltet und dem die Klipp & Klar‑Bedingung für die U* Zuhause & Glücklich Eigenheimversicherung Deckungsvariante „Premium“ (ZGEP), Fassung 09/2018 – ZE 12 (in der Folge ZGEP) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise:
„Welche Gefahren sind versichert ? – Artikel 3
[...]
3. Leitungswasser
ist Wasser in Zu‑ oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung oder angeschlossener Einrichtungen (wie z.B. Warmwasserversorgungs‑, Zentralheizungs‑, auch Fußbodenheizungs‑ und Schwimmbadversorgungsanlagen).
[...]
Versichert sind
Schäden durch
• Austreten von Leitungswasser, auch wenn es mit Frostschutzmittel versetzt ist, aus den vorgenannten Rohren und Einrichtungen;
[...]“
[2] 1. Wird die angefochtene Entscheidung auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Die Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn sie eine derartige alternative Begründung des Berufungsgerichts unbekämpft lässt (RS0118709 [T7]).
[3] 2. Die vom Berufungsgericht herangezogene selbständig tragfähige Begründung, wonach die Schäden bereits nach Art 3.3. erster Unterpunkt ZGEP zu decken seien, wird von der Revision nicht bekämpft. Damit kommt es auf die Erwägungen der Beklagten zur sonstigen Begründung des Berufungsgerichts nicht an.
[4] 3. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).
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