OGH 3Ob151/22k

Spruch:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

[1] Die Eltern lehnten im zugrunde liegenden Pflegschaftsverfahren mit Eingabe vom 6. 5. 2022 die für das Ausgangsverfahren zuständige Erstrichterin als befangen ab.

[2] Die Vorsteherin des Erstgerichts wies den Ablehnungsantrag zurück.

[3] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Ablehnungswerber nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.

Rechtliche Beurteilung​

[4] Der von den Ablehnungswerbern dennoch erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig.

[5] 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass trotz der Ablehnung von zur Entscheidung in einem Ablehnungsverfahren berufenen Richtern (hier der Vorsteherin des Erstgerichts zu 18 Nc 3/22x) eine sofortige Entscheidung über ein Rechtsmittel in diesem Ablehnungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung dann zulässig ist, wenn keine konkreten persönlichen Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich ist (RS0046015; 3 Ob 182/21t). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil der Ablehnungsantrag gegen die Vorsteherin des Erstgerichts keine Ausführungen zu persönlichen Befangenheitsgründen enthält (siehe dazu den Beschluss des Ablehnungssenats des Landesgerichts Wiener Neustadt zu 16 Nc 8/22g).

[6] 2. Gemäß § 24 Abs 2 JN ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags – sei es aus meritorischen oder aus formellen Gründen – bestätigt wurde, ein weiteres Rechtsmittel jedenfalls, also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, unzulässig (RS0122963; 3 Ob 154/18w). Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut und gilt daher auch dann, wenn ein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht wird (3 Ob 6/22m).

[7] Auch diese Voraussetzungen sind im Anlassfall erfüllt, weshalb das Rechtsmittel der Ablehnungswerber als absolut unzulässig zurückzuweisen war.