European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00060.20G.0520.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird als verspätet zurückgewiesen.
Begründung:
Die Mutter ist gegenüber ihrer nunmehr 18‑jährigen Tochter L***** geldunterhaltspflichtig. Zuletzt belief sich der Unterhaltsbeitrag aufgrund des vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger abgeschlossenen Vergleichs vom 28. Juni 2019 auf monatlich 100 EUR.
Im vorliegenden Verfahren verpflichtete das Erstgericht die Mutter zur Leistung eines erhöhten Unterhaltsbeitrags von monatlich 315 EUR für ihre Tochter.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde der Mutter am 11. Februar 2020 zugestellt. Dagegen verfasste sie am 28. Februar 2020 ein – als Rechtsmittel aufzufassendes – Schreiben, das am 3. März 2020 beim Erstgericht einlangte. Darin brachte die Mutter ihre Verwunderung zum Ausdruck, dass sie mehr Alimente zahlen solle, obwohl das Kind (angeblich) nicht mehr beim Vater wohne. Dieses Schreiben wurde von der Mutter zunächst nicht unterfertigt. Am 20. März 2020 übermittelte sie – über Aufforderung des Erstgerichts, sie möge mitteilen, ob es sich bei ihrem Schreiben um eine Mitteilung oder eine Beschwerde handelt – dieses nunmehr von ihr unterfertigte Schreiben neuerlich an das Erstgericht, wo es am 27. März 2020 einlangte.
Rechtliche Beurteilung
Das Rechtsmittel der Mutter ist verspätet:
Die Frist für den Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts beträgt 14 Tage; sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 AußStrG). Ausgehend vom Datum der Zustellung an die Mutter endete die Frist für den außerordentlichen Revisionsrekurs im Anlassfall am 25. Februar 2020. Tatsächlich hat die Mutter ihr Rechtsmittel erst am 28. Februar 2020 verfasst.
Gemäß § 67 AußStrG ist ein Revisionsrekurs, der – wie hier – aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig ist, zurückzuweisen (vgl 4 Ob 61/18a). Bei einem absolut unzulässigen Rechtsmittel erübrigt sich auch die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der Unterfertigung des Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt (§ 65 Abs 3 Z 5 iVm § 6 Abs 1 AußStrG), weil sich dadurch an der Unzulässigkeit des Rechtsmittels nichts ändern würde (vgl RS0120029; RS0005946 [T4 und T14]).
Das Rechtsmittel der Mutter war daher ohne weitere Veranlassungen als verspätet zurückzuweisen.
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