European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2019:0060OB00224.19P.1127.000
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision erblickt eine erhebliche Rechtsfrage darin, dass ein in der Berufung geltend gemachter Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens vom Berufungsgericht verneint wurde. Nach ständiger Rechtsprechung können aber angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RS0042963). Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Zurückweisung des Antrags auf Vernehmung der Zeugin M***** nicht nur mit verspäteter Antragstellung, sondern auch mit Unerheblichkeit des zur Begründung des Beweisantrags angeführten Beweisthemas begründet.
Der Auslegung des Parteienvorbringens kommt wegen der grundsätzlichen Einzelfallbezogenheit in der Regel keine erhebliche Bedeutung zu (RS0042828). Die Wiedergabe des von der klagenden Partei angeführten Beweisthemas durch das Berufungsgericht (S 11 des Berufungsurteils) entspricht zudem nahezu wörtlich dem Verhandlungsprotokoll. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt daher schon deshalb nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
Zusammenfassend bringt die Revision sohin keine Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung, sodass sie spruchgemäß zurückzuweisen war.
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