European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2019:0130NS00011.19Z.0320.000
Spruch:
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der (hier zudem häufig wechselnde) Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt ebenso wenig einen Delegierungsgrund dar wie die Vermeidung reisebedingter Unkosten (RIS‑Justiz RS0129146, RS0127777). Überdies ist die Notwendigkeit der Vernehmung von Zeugen mit Wohnsitz im Sprengel des vorlegenden Gerichts angesichts der bisherigen Verantwortung des Angeklagten nicht auszuschließen.
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