European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2019:0050OB00201.18X.0220.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Ungeachtet der gemäß § 47 Abs 3 AußStrG grundsätzlich reduzierten formalen Anforderungen an die Rekursgründe (vgl 3 Ob 42/16x) setzt die Geltendmachung des Rekursgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung auch im Außerstreitverfahren voraus, dass der qualifiziert vertretene Rechtsmittelwerber inhaltlich ausreichend bestimmt erkennen lässt, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre. Nur die Darstellung dieser die Beschwer iSd § 47 Abs 3 AußStrG begründenden Umstände (vgl RIS‑Justiz RS0006674 [insb T18, T29]) kann geeignet sein, erhebliche Zweifel an der vom Erstgericht vorgenommenen Beweiswürdigung zu rechtfertigen.
2. Ob die Rekursausführungen so weit spezifiziert sind, dass die Beweisrüge die behauptete Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung hinreichend konkret aufzeigt, ist eine Frage des Einzelfalls und wirft damit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf.
3. Eine solche Rechtsfrage wäre trotz der Einzelfallbezogenheit dieser Beurteilung nur anzunehmen, wenn dem Rekursgericht insoweit eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. Das ist hier nicht der Fall. Das Erstgericht hat zahlreiche Feststellungen zur Art und Weise der Nutzung der streitverfangenen Freifläche im Hof der Liegenschaft sowie zu anderen für die rechtliche Beurteilung relevanten Themenkreisen getroffen und diese im Rahmen seiner Beweiswürdigung eingehend begründet. Die Antragsteller setzten dem in ihrer Beweisrüge eine summarische Gegenbehauptung entgegen und listeten einzelne Verfahrens- und Beweisergebnisse mehr oder weniger nur auf. Abgesehen davon, dass pauschale Gegenbehauptungen und das Aufzeigen einzelner für den eigenen Standpunkt sprechender Beweisergebnisse für die Bekämpfung von Tatsachenfeststellungen schon grundsätzlich nicht reicht, beziehen sich die von den Antragstellern in ihrem Revisionsrekurs als Ersatzfeststellung verstandenen pauschalen Gegenbehauptungen gar nicht auf Tatsachen, sondern auf die rechtliche Beurteilung der Sache. Die vom Rekursgericht seiner Erledigung der Beweisrüge der Antragsteller zugrunde gelegte Auffassung, diese habe den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen, bildet daher keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung.
4. Die Antragsteller zeigen in ihrem Revisionsrekurs auch keine andere erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Dieser Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedarf (§ 71 Abs 3 AußStrG).
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