European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2018:0050OB00122.18D.0828.000
Spruch:
1. Das Endurteil des Berufungsgerichts wird in seiner Urschrift dahin berichtigt, dass es im Spruchpunkt 3 im dritten Satz zu lauten hat:
„… resultierenden zukünftigen Schäden wie folgt haften …“.
Die Durchführung der Berichtigung in der Urschrift und den Ausfertigungen obliegt dem Berufungsgericht.
2. Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
B e g r ü n d u n g :
Rechtliche Beurteilung
1. Nach §§ 430, 419 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib‑ und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter einer solchen „Anordnung“ ist nicht eine Weisung an das ursprüngliche erkennende Gericht zu verstehen, einen Berichtigungsbeschluss zu fassen, sondern die Berichtigung durch das Gericht höherer Instanz selbst; nur der Vollzug der Berichtigung obliegt dem ursprünglich erkennenden Gericht (5 Ob 14/18x; 4 Ob 34/08s; M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 III/2§ 419 ZPO Rz 15). Eine Berichtigung ist zulässig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichts entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS‑Justiz RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden, der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (5 Ob 14/18x).
2. Hier ist aus den Entscheidungsgründen des Berufungsgerichts (insbesondere Punkt 3.4.7 der Entscheidung) eindeutig abzuleiten, dass dem Feststellungsbegehren nur insoweit stattgegeben werden sollte, als es sich auf derzeit nicht absehbare künftige Mängel und Schäden bezieht. Auch die Revisionsausführungen der Parteien gehen von einem solchen Verständnis aus, das im Übrigen der ständigen Rechtsprechung zum Feststellungsinteresse entspricht (RIS‑Justiz RS0038976, RS0038865, RS0038971).
3. Da es grundsätzlich zulässig ist, dem Urteilsspruch über ein Feststellungsbegehren aus Anlass eines Rechtsmittels eine klarere und deutlichere Fassung zu geben (RIS‑Justiz RS0041254 [T2, T19, T30]; 1 Ob 130/12t), war der Spruch der berufungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des Entscheidungswillens des Berufungsgerichts zu berichtigen. Der Vollzug der Berichtigung in Urschrift und Ausfertigungen obliegt dem Berufungsgericht.
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