European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2018:009OBA00063.18G.0724.000
Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist nur dann erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste (RIS‑Justiz RS0051753). In die Untersuchung ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes, sondern vielmehr die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen einzubeziehen (RIS‑Justiz RS0051806 [T9] ua). Dabei kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an, womit – abgesehen von Fällen grober Fehlbeurteilung – in der Regel keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO begründet wird (s RIS‑Justiz RS0051753 [T9]; RS0051806 [T8] ua). Das ist auch hier nicht der Fall:
Der Kläger war bei der Beklagten im Kündigungszeitpunkt mehr als sechseinhalb Jahre beschäftigt. Er ist für zwei Kinder sorgepflichtig. Er konnte damit rechnen, mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb von fünf Monaten eine seiner letzten Position vergleichbare unselbständige Anstellung zu finden, wobei er mit einer Gehaltseinbuße von ca 20 % zu rechnen hatte. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Kündigung des Klägers hier bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls noch nicht zu einer Beeinträchtigung wesentlicher Interessen iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG führte, verlässt den rechtlichen Beurteilungsrahmen nicht und ist nicht weiter korrekturbedürftig.
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)