European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2018:0080OB00013.18X.0126.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Der angefochtene Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Mutter gemäß § 89d Abs 2 GOG am 20. Dezember 2017 zugestellt. Der von ihm verfasste außerordentliche Revisionsrekurs wurde am 17. Jänner 2018 im ERV eingebracht.
Dieser Revisionsrekurs ist verspätet.
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage.
2. § 23 Abs 1 AußStrG sieht vor, dass die Bestimmungen der ZPO über Fristen, ausgenommen § 222 ZPO, im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden sind. Damit findet – wie schon zuvor nach Art XXXVI EGZPO – im Außerstreitverfahren keine Hemmung des Fristenlaufs zwischen dem (nunmehr) 15. Juli und 17. August und zwischen 24. Dezember und 6. Jänner statt (RIS-Justiz RS0108631 [T7]). Die Rechtsmittelfrist endete im vorliegenden Fall daher mit Ablauf des 3. Jänner 2018.
3. Der verspätete außerordentliche Revisionsrekurs ist daher gemäß § 71 Abs 4 iVm § 54 Abs 1 Z 1 AußStrG zurückzuweisen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)