Spruch:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit Note vom 7. Mai 2014, AZ 13 Ns 29/14i, beantwortete Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Kirchbacher eine zur Zahl 135 Bl 41/13z des Landesgerichts für Strafsachen Wien eingebrachte Eingabe von Susanna und Mag. Andreas R*****, soweit die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs tangiert war.
In ihrer Eingabe vom 30. Mai 2014 beantragen die Genannten nun unter offensichtlicher Bezugnahme auf dieses Schreiben die Ablehnung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Kirchbacher „wegen offen sichtbarer Befangenheit“.
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret‑aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS‑Justiz RS0097219, RS0097075; Lässig, WK‑StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in Ansehung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Kirchbacher nicht vorliegt, war der Antrag zurückzuweisen.
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