European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2013:0020OB00060.13G.0425.000
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem ‑ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) ‑ Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG ab:
Zwar steht den in § 284c Abs 1 ABGB bezeichneten „nächsten Angehörigen“, deren Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert ist (§ 284e Abs 2 ABGB), seit Inkrafttreten des Sachwalterschaftsrechtsänderungs-gesetzes 2006 mit 1. 7. 2007 zumindest ein Rechtsmittelrecht gemäß § 127 AußStrG nF zu. Diese Bestimmung ist Teil der Sonderbestimmungen betreffend das Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen (§§ 117 ff AußStrG). Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs sind diese Bestimmungen allerdings dann nicht anzuwenden, wenn das Verfahren nach rechtskräftig erfolgter Sachwalterbestellung nur den Wechsel der Person des Sachwalters zum Gegenstand hat. Maßgeblich sind in diesem Fall die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Außerstreitgesetzes (RIS‑Justiz RS0120329; RS0006229; 2 Ob 208/08i mwN).
Danach steht gegen einen Beschluss, mit dem ein Wechsel in der Person des Sachwalters angeordnet wird, dem bisherigen Sachwalter kein Rechtsmittel zu. Es besteht kein gesetzlich verankertes Recht, in der Funktion des Sachwalters zu verbleiben (1 Ob 3/09m; RIS‑Justiz RS0006229 [zuletzt T25 = 7 Ob 77/09p]; RS0007280).
Der Oberste Gerichtshof hat in 10 Ob 123/05v und 2 Ob 208/08i (nach Inkrafttreten des SWRÄG 2006) auch bereits ausgesprochen, dass den nahen Angehörigen (hier: Sohn) eines Betroffenen im Umbestellungsverfahren keine gesonderte Parteistellung zukommt (RIS‑Justiz RS0124443).
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)