Spruch:
Die Akten werden dem Landesgericht Klagenfurt zurückgestellt.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach Erhebung der Revision wurde über das Vermögen der Beklagten zu 41 S 64/10z des Landesgerichts Klagenfurt der Konkurs eröffnet. Das Konkursedikt wurde am 4. 5. 2010 in der Insolvenzdatei bekannt gemacht. Die Wirkungen des Konkurses traten mit Beginn des 5. 5. 2010 ein (§ 2 KO; die IO ist erst auf Konkursverfahren anzuwenden, die nach dem 30. 6. 2010 eröffnet oder wiederaufgenommen werden, was hier nicht der Fall ist [§ 273 IO]).
Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen. Ist davon eine der Parteien nach Erhebung einer Revision betroffen, kann über das Rechtsmittel, sofern Gegenstand des Rechtsstreits - wie hier - ein zur Konkursmasse gehörendes Vermögen ist, während der gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht entschieden werden (RIS-Justiz RS0036752, RS0037039, RS0037023). Die Akten sind vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0037039, RS0036752).
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