OGH 14Os109/09z

Spruch:

Im Verfahren AZ 27 U 43/05p des Bezirksgerichts Floridsdorf verletzt die in der Hauptverhandlung erfolgte Verlesung der polizeilichen Niederschriften der Zeugin Shima K***** sowie der ihre Aussagen betreffenden Protokolle aus den Zivilakten AZ 59 C 51/04p und 59 C 56/04y, jeweils des Bezirksgerichts Floridsdorf, das Gesetz in § 252 Abs 1 iVm §§ 447 zweiter Satz, 458 Abs 5 StPO aF.

Das Urteil des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 2. Februar 2006, GZ 27 U 43/05p-16, wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht verwiesen.

Text

Gründe:

Hassan Ali S***** wurde mit bereits rechtskräftigem (und gemäß § 458 Abs 3 StPO idF vor BGBl I 2009/52 gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 2. Februar 2006, GZ 27 U 43/05p-16, mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zum Nachteil seiner (zwischenzeitig geschiedenen) Gattin Shima K***** schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt.

In der Hauptverhandlung vom selben Tag wurde „der gesamte Akteninhalt samt der beigeschafften zivilrechtlichen Akte 59 C 51/04p sowie 59 C 56/04y", somit auch darin enthaltene Protokolle über Aussagen der einzigen Belastungszeugin, des Tatopfers Shima K*****, verlesen, obwohl sich die Genannte zuvor nach § 152 (Abs 1 Z 2) StPO aF berechtigt der Aussage entschlagen hatte (S 95).

Rechtliche Beurteilung​

Diese Vorgangsweise steht, wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht in Einklang:

Gemäß § 252 Abs 1 StPO aF, der gemäß §§ 447 zweiter Satz, 458 Abs 5 StPO aF auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwenden war, durften - soweit hier von Interesse - gerichtliche und sonstige amtliche Protokolle über die Vernehmung von Mitbeschuldigten und Zeugen bei sonstiger Nichtigkeit nur in den in den Z 1 bis 4 leg cit aufgezählten Fällen verlesen oder vorgeführt werden. Da die Zeugin Shima K***** in der Hauptverhandlung die Aussage berechtigt verweigerte (§ 152 Abs 1 Z 2 StPO aF), ohne dass die Parteien zuvor Gelegenheit hatten, sich an einer gerichtlichen Vernehmung der Zeugin zu beteiligen (§§ 162a, 247 StPO aF), und - nach dem Protokoll über die Hauptverhandlung - Beschuldigter und Ankläger nicht übereinstimmend ihr Einverständnis zur Verlesung erklärten, lag im Anlassfall keiner der hier in Betracht kommenden Ausnahmetatbestände des § 252 Abs 1 Z 2a und Z 4 StPO aF vor. Die Verlesung des gesamten Akteninhalts war daher - soweit davon auch die polizeilichen Protokolle über die Vernehmung der Zeugin K***** vom 1. Oktober 2004 (S 17) und vom 2. Februar 2005 (S 45 f) umfasst waren - ebenso unzulässig (vgl Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 96) und gemäß § 468 Abs 1 Z 3 StPO aF mit Nichtigkeit bedroht, wie die Verlesung der in den Zivilakten des Bezirksgerichts Floridsdorf, AZ 59 C 51/04p und 59 C 56/04y, zu Protokoll gebrachten Aussagen der im nachfolgenden Strafverfahren von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch machenden Zeugin (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 228).

Da die Gesetzesverletzung geeignet ist, zum Nachteil des Verurteilten zu wirken, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, deren Feststellung gemäß § 292 letzter Satz StPO mit konkreter Wirkung zu verknüpfen.