Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kläger selbst dem Beschluss, den Gewinn des Jahres 2004 auf neue Rechnung vorzutragen, zugestimmt. Schon im Hinblick darauf kann aber die Ablehnung eines später vom Kläger dennoch gestellten Antrags auf Gewinnausschüttung, ohne dass irgendwelche in der Zwischenzeit eingetretene Änderungen behauptet wurden, durch den Mehrheitsgesellschafter nicht als treuwidrig und gemäß § 41 GmbHG anfechtbar angesehen werden. Soweit der Kläger den Gesellschafterbeschluss bekämpft, mit dem sein Antrag auf Aufhebung des über ihn verhängten Informationsverbots, des Verbots des Betretens des Firmengeländes sowie der Verweigerung der Bucheinsicht abgelehnt wurden, ist dem entgegenzuhalten, dass er die Beschlüsse, mit denen diese Maßnahmen ursprünglich verhängt wurden, seinerzeit nicht angefochten hat. Eine mittlerweile eingetretene Veränderung der Sachlage wird vom Kläger nicht behauptet. Das bloße Vorbringen, die Beschlüsse hätten schon ursprünglich nicht gefasst werden dürfen, reicht für die Anfechtung der nunmehrigen Beschlüsse nach § 41 GmbHG nicht aus, könnten doch dann durch die jederzeit mögliche Stellung eines Aufhebungsantrags die engen zeitlichen Zulässigkeitsgrenzen für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen nach § 41 GmbHG unterlaufen werden. Im Hinblick auf die seinerzeitige - unbekämpft gebliebene - Beschlussfassung war die Ablehnung eines keine neuen Argumente vorbringenden Antrags des Klägers auf Aufhebung dieser Beschränkungen jedenfalls nicht treuwidrig im Sinne des § 41 GmbHG. Im Übrigen hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der für die Verhängung der Verbote (auch) angezogene Grund, der Kläger betreibe ein Konkurrenzunternehmen, mittlerweile unstrittig verwirklicht hat.
Die Revision vermag daher keine Rechtsfragen der im § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität aufzuzeigen, sodass sie spruchgemäß zurückzuweisen war.
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