Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach der neueren stRsp (RIS-Justiz RS0116986) beginnt für den Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens der Schadenersatzforderung erwirbt, die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB erst dann zu laufen, wenn er selbst Kenntnis von Schaden und Schädiger erlangt hat oder erlangen hätte können.
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hat im vorliegenden Fall der klagende Sozialversicherungsträger erstmals am 7. 7. 2000 durch einen Mitarbeiter seiner „Sicherheitsberatung" vom konkreten Unfallhergang, und damit einem möglichen Fremdverschulden, Kenntnis erlangt. Die am 7. 7. 2003 eingebrachte Regressklage ist daher nicht verjährt, ohne dass es auf die von der Revision als erhebliche Rechtsfrage bezeichnete und aus einem Literaturzitat des Berufungsgerichts abgeleitete (spätere) Kenntnis „des Regresssachbearbeiters" der klagenden Partei und die dazu erstatteten Ausführungen ankäme.
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