Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Antragstellerin befasst sich in ihrem Revisionsrekurs weder mit der Rechtsansicht des Rekursgerichts, die aus den in die Ehe eingebrachten, ererbten und geschenkten Geldbeträgen getätigten Investitionen des Antragsgegners würden der Aufteilung nicht unterliegen, noch mit der Berechnungsmethode der Vorinstanzen, sondern bemängelt als unbillig, dass ihre Zahlungen im Gegensatz zu jenen des Antragsgegners nicht im Sinne der getroffenen Vereinbarung über die finanzielle Gebarung während der Ehe berücksichtigt worden seien. Dabei übersieht sie, dass das Rekursgericht vom Verkehrswert der Liegenschaft nur die nach § 82 Abs 1 Z 1 EheG von der Aufteilung ausgenommenen Beiträge des Antragsgegners, nicht aber auch die aus dessen Einkommen bestrittenen Investitionen in die Liegenschaft in Abzug gebracht hat. Auf diese Weise hat der Antragsgegner aber ebenso wie die Antragstellerin vereinbarungsgemäß zur Wertschöpfung während der Ehe beigetragen. Eine aus der „Nichtberücksichtigung" ihrer Aufwendungen resultierende Benachteiligung der Antragstellerin ist aus der angefochtenen Entscheidung somit nicht ableitbar.
Den reklamierten Aufteilungsschlüssel von 1 : 1 hat das Rekursgericht ohnehin zugrunde gelegt. Davon abgesehen begründet es keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG, wenn einer der früheren Ehegatten im Revisionsrekursverfahren lediglich eine andere Billigkeitsbetrachtung geltend macht (vgl 6 Ob 164/06w mwN). Das weitere Rechtsmittelvorbringen vernachlässigt, dass das Erstgericht über die Verwendung der dem Antragsgegner von seiner Mutter geschenkten Geldbeträge (nur deren Höhe wurde vom Rekursgericht geringfügig korrigiert) eine positive Feststellung getroffen hat (S 4 oben). Es bezieht sich somit ausschließlich auf die Tatsachenebene, die sich einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzieht.
Da die Antragstellerin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG releviert, ist ihr außerordentlicher Revisionsrekurs zurückzuweisen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)