Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der behauptete Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 473a ZPO liegt nicht vor. Dieses hat seiner rechtlichen Beurteilung ausschließlich die Feststellungen des Erstgerichts zugrunde gelegt, auf die sich der Kläger infolge seiner rechtmäßig ausgeführten Rechtsrüge berufen hat, nicht aber „verborgene" Feststellungen (RIS-Justiz RS0112020).
Zur Rechtsrüge:
Der Revisionswerber bestreitet gar nicht, dass der - mittlerweile ausgeschiedene - allein vertretungsbefugte Geschäftsführer Elvir H***** im Zeitpunkt der Einstellung des Klägers die später in Konkurs verfallene GmbH wirksam vertreten hat. Eine erhebliche Rechtsfrage glaubt der Beklagte vielmehr darin zu erkennen, dass Rechtsprechung dazu fehle, ob noch ein Arbeitsverhältnis vorliege, wenn - wie hier - ein nicht mehr Vertretungsbefugter einen Arbeitnehmer zu Arbeiten einteilt, die mit dem Unternehmen des ursprünglichen Arbeitgebers nicht im Zusammenhang stehen. Hiebei übersieht der Revisionswerber aber die völlig klare Rechtslage, nach der ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Arbeitsverhältnis (= Dauerschuldverhältnis) selbst dann nicht von selbst endet, wenn der Arbeitnehmer Leistungen für einen Dritten erbringt. Eine allenfalls konkludente Beendigung wurde nicht vorgebracht, einer derartigen Geltendmachung stünde im Rechtsmittelverfahren auch das Neuerungsverbot entgegen. Auf einen Entfall der Lohnansprüche iSd § 1155 ABGB hat sich der Beklagte nicht berufen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)