Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Mit der Behauptung, das Berufungsgericht habe zu Unrecht eine Bindung an das Zwischenurteil angenommen, indem es den Einwand des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht nicht als Frage der Höhe, sondern des Grundes des Anspruches behandelte, vermag die Revision in Anbetracht des Umstandes, dass das Berufungsgericht das Zurechtbestehen der Klagsforderung ohnedies auch inhaltlich begründete, keinen Verfahrensmangel aufzuzeigen, der geeignet war, die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (§ 503 Z 3 ZPO).
Nach herrschender Auffassung ist bei der Veräußerung einer Liegenschaft der Kaufvertrag erfüllt, wenn das Eigentumsrecht des Käufers im Grundbuch einverleibt ist (Gamerith in Bartsch/Pollak/Buchegger, KO4 § 21 Rz 11 mwN) oder wenn der Verkäufer die Liegenschaft tatsächlich übergeben, die zur Eintragung im Grundbuch erforderlichen Erklärungen (§ 32 GBG) abgegeben und die erforderlichen Urkunden ausgestellt hat (Gamerith aaO mwN). Soweit die Revision behauptet, der Kläger sei nicht nur zur Übertragung des Eigentums, sondern auch zur Lastenfreistellung verpflichtet gewesen, weicht sie vom festgestellten Sachverhalt ab, sodass die Rechtsrüge insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt ist.
Im Übrigen verkennt der Beklagte, dass das Rücktrittsrecht nach § 21 KO primär Vermögensinteressen des Gemeinschuldners bzw der Konkursmasse, nicht hingegen Interessen des Vertragspartners der Konkursmasse schützen soll (vgl die Nachweise bei Gamerith aaO Rz 2), wie sich schon daraus ergibt, dass das Rücktrittsrecht nach dieser Gesetzesstelle nur dem Masseverwalter, nicht aber dem Vertragspartner des Gemeinschuldners gewährt wird. Selbst jene Autoren, die - wie Bollenberger (ÖBA 1994, 828) und Gamerith (aaO) - in § 21 KO auch eine Vorschrift zum Schutz des Vertragspartners des Gemeinschuldners erblicken, räumen ein, dass sich die Entscheidung des Masseverwalters zur Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 21 KO ausschließlich an den gemeinsamen Interessen der Gläubiger, nicht dem Interesse des Vertragspartners des Gemeinschuldners zu orientieren hat (vgl Gamerith aaO Rz 17 mwN). Damit bringt die Revision aber keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung, sodass sie spruchgemäß zurückzuweisen war.
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