Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen haben der Beklagten irreführende Angaben auf der Verpackung des von ihr nach § 3 Abs 4 iVm § 12 Abs 10 PMG in Österreich in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittels verboten (zu diesen Bestimmungen 4 Ob 55/06a). Die Beklagte stützt sich in erster Linie darauf, dass diese Angaben aufgrund der nach § 12 Abs 10 PMG maßgebenden deutschen Kennzeichnungsvorschriften erfolgt seien, weswegen sie nicht als irreführend angesehen werden könnten. Dabei verkennt sie aber, dass diese Vorschriften nicht anwendbar sind: Nach § 12 Abs 10 PMG müsste das Inverkehrbringen in der „Originalverpackung" und mit der „Originalkennzeichnung" erfolgen (4 Ob 55/06a). Hier hat die Beklagte aber selbst behauptet, dass sie das Pflanzenschutzmittel in eigene Verpackungen abgefüllt habe. Schon nach diesem Vorbringen ist daher auszuschließen, dass sie das Produkt nach § 3 Abs 4 iVm § 12 Abs 10 PMG rechtmäßig in Verkehr gebracht hat. Damit ist es aber auch ausgeschlossen, dass sie sich auf die nur in diesem Fall maßgebenden deutschen Kennzeichnungsvorschriften berufen kann.
Soweit sich die Zulassungsbeschwerde auch auf österreichische Kennzeichnungsvorschriften beruft, ist sie darauf zu verweisen, dass sich diese Vorschriften auf den Inhaber einer österreichischen Zulassung beziehen und daher - wie die Beklagte im Rekurs selbst vorgebracht hat - bei Inverkehrbringen eines (nur) in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittels nicht anwendbar sind. Wenn dieses Inverkehrbringen zulässig ist, greifen (nur) die deutschen Kennzeichnungsbestimmungen; bei Unzulässigkeit (wie hier) kann sich die Beklagte zur Rechtfertigung von irreführenden Angaben weder auf diese Bestimmungen noch auf die entsprechenden österreichischen Regelungen berufen.
Die strittigen Angaben sind daher nicht durch Kennzeichnungsvorschriften gerechtfertigt. Ob sie zur Irreführung geeignet sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0053112). Eine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende krasse Fehlbeurteilung liegt nicht vor.
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