Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Kläger konnte durch die vom Berufungsgericht geäußerte Rechtsansicht einer Vertragsübernahme nicht überrascht worden sein, weil die Beklagte im Verfahren erster Instanz keineswegs nur eine „Einbringung" des Händlervertrags durch den Kläger und seinen Mitgesellschafter in die "Re-E***** GmbH" eingewendet, sondern auch den Eintritt dieser Gesellschaft in den Vertrag ausdrücklich vorgebracht hatte (AS 20).
Die Annahme einer Vertragsübernahme ist vertretbar und wird durch den schriftlichen Vertrag nicht nur nicht widerlegt, sondern vielmehr gestützt. Nach dem klaren Wortlaut der Vertragsurkunde ./A sollten die Rechte und Pflichten gerade durch eine vom Kläger und Andreas K***** zu gründende Gesellschaft ausgeübt werden. Das vom Revisionswerber erwähnte Schriftlichkeitsgebot konnte sich daher nur auf die Übertragung der Rechte auf eine andere natürliche Person oder eine Gesellschaft mit anderen Gesellschaftern beziehen. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass ein vereinbartes Schriftlichkeitsgebot ein einvernehmliches - auch schlüssiges - Abgehen davon nicht hindert (RIS-Justiz RS0038673, RS0014378). Kommt aber dem Kläger infolge Rechtsübergangs keine Aktivlegitimation mehr zu, können die vom Berufungsgericht „lediglich ergänzend" angestellten Erwägungen zur Zulässigkeit eines Rechnungslegungsbegehrens und über die (Nicht-)anwendbarkeit des HVertrG genauso auf sich beruhen wie das diesbezügliche Revisionsvorbringen.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erweist sich die Revision daher als unzulässig.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)