Spruch:
1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
2. Die Rekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Mit seiner beim Bezirksgericht Rattenberg eingebrachten Klage begehrte der Kläger den Zuspruch von restlichem Werklohn. Das Ersturteil wurde dem Vertreter des Klägers am 25. Juli 2006 zugestellt. Mit seiner am 25. September 2006 beim Bezirksgericht Rattenberg überreichten Berufung beantragte der Kläger die Abänderung dieser Entscheidung im Sinne einer vollinhaltlichen Klagsstattgebung und eine Abänderung der Kostenentscheidung.
Das Berufungsgericht wies die Berufung und den als solchen bezeichneten Kostenrekurs als verspätet zurück.
Rechtliche Beurteilung
1. Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Gemäß § 222 ZPO ist die Zeit vom 15. Juli bis 25. August verhandlungsfrei. Fällt - wie hier - der Beginn der Rechtsmittelfrist in die verhandlungsfreie Zeit und handelt es sich um keine Ferialsache gem. § 224 Abs 1 Z 1 bis 6 ZPO, so wird die Frist um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil der verhandlungsfreien Zeit verlängert (§ 225 Abs 1 ZPO). Bei Zustellung während der verhandlungsfreien Zeit beginnt die Rechtsmittelfrist daher mit 0:00 Uhr des ersten Tages nach dem Ende der verhandlungsfreien Zeit zu laufen. Dies gilt auch dann, wenn der 26. August - wie im Jahr 2006 - ein Samstag ist (RdW 1995, 264). Die vierwöchige Berufungsfrist des § 464 Abs 1 ZPO begann daher mit 0:00 Uhr des 26. August 2006 und endete mit Ablauf des achtundzwanzigsten, der Partei voll zur Verfügung stehenden Tages, somit am Freitag, dem 22. September 2006 um 24:00 Uhr (RIS-Justiz RS0036496). Da das Ende der Frist nicht auf einen Sonn- oder Feiertag fiel, bleibt für die Anwendung des § 126 Abs 2 ZPO kein Raum.
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die am 25. September 2006 überreichte Berufung sowie der als solcher bezeichnete Kostenrekurs seien verspätet, ist zutreffend. Dem Rekurs ist daher ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 40, 50 ZPO.
2. Zur Rekursbeantwortung:
Die zweitinstanzliche Zurückweisung einer Berufung aus formellen Gründen gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist kein Beschluss im Sinne des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO. Das Rekursverfahren ist daher nicht zweiseitig (1 Ob 190/99v; 8 ObA 83/99k; 1 Ob 392/97x; SZ 70/246; 1 Ob 595/93 uva; a. M. Zechner in Fasching/Konecny² IV/I, § 521a Rz 14). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht kein Anlass. Die Rekursbeantwortung ist somit zurückzuweisen.
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