Spruch:
Die außerordentliche Revision wird
a) soweit sie sich gegen den Beschluss richtet, mit dem der Bekämpfung der Verwerfung der Einrede der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit und der Unzuständigkeit nicht Folge gegeben wurde, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen und
b) im Übrigen gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Der Rechtsstreit bildete bereits den Gegenstand der Entscheidung 10 Ob 21/04t.
Im zweiten Rechtsgang hat das Erstgericht in seinem Endurteil vom 7. 10. 2005 (ON 92)
a) die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der Unzuständigkeit hinsichtlich der Widerklage verworfen und
b) den Kläger und Widerbeklagten schuldig erkannt, dem Zweitbeklagten und Widerkläger aus einem gewährten Darlehen über USD 40.000,-- den Betrag von EUR 37.789,87 s.A. zurückzuzahlen.
Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung vom 16. 3. 2006 (ON 100) gab das Berufungsgericht der Berufung des Klägers und Widerbeklagten
a) insoweit, als damit die Verwerfung der Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der Unzuständigkeit hinsichtlich der Widerklage bekämpft wurde, nicht Folge, verwarf
- b) die Berufung wegen Nichtigkeit und gab
- c) im Übrigen der Berufung nicht Folge.
Weiters sprach das Berufungsgericht aus, dass hinsichtlich Punkt a) der Rekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig sei, weil die Bestätigung der Verwerfung einer Prozesseinrede unanfechtbar sei, und dass hinsichtlich Punkt c) die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen - im Vordergrund stünden Beweisfragen - nicht zulässig sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers und Widerbeklagten, wobei als Revisionsgründe „insbesondere Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht" werden. Beantragt wird die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig, in eventu die Abänderung im Sinne einer Abweisung des Widerklagebegehrens. Hilfsweise wird noch ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
1. Zur Bekämpfung der Bestätigung der Bekämpfung der Verwerfung der Einrede der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit und der Unzuständigkeit:
Die Bestätigung der Verwerfung einer Prozesseinrede ist jedenfalls unanfechtbar (§ 519 ZPO; G. Kodek in Fasching/Konecny2 III § 261 ZPO Rz 87). Dass sich diesbezüglich „durch das internationale Übereinkommen ..., welchem Österreich als Vertragsstaat beigetreten ist" (gemeint ist offenbar das EuGVÜ) eine Änderung ergeben habe, ist nicht erkennbar und wird im Rechtsmittel auch nicht näher ausgeführt.
2. Zur Zulässigkeit der Bekämpfung des Berufungsurteiles in der Sache:
In der Zulassungsbeschwerde wendet sich der Kläger und Widerbeklagte - neben der Bestreitung der Passivlegitimation des Widerbeklagten - gegen die vom Berufungsgericht übernommene ergänzende Feststellung des Erstgerichtes, wonach zwischen dem Widerkläger und dem Widerbeklagten vereinbart wurde, dass der Darlehensbetrag von USD 40.000,-- in Wien zurückzuzahlen ist; dazu liege „eine höchstgerichtliche Rechtsprechung - soweit überschaubar - nicht vor". Letzteres ist richtig, ändert aber nichts daran, dass die Sachverhaltsfeststellungen der Tatsacheninstanzen im Revisionsverfahren, auch wenn sie von einer Partei als einseitig und falsch angesehen werden, nicht mehr bekämpfbar sind. Die weitwendigen Argumente der Revision kommen unter allen Rechtsmittelgründen immer wieder auf die Unrichtigkeit der genannten Tatsachenfeststellung zurück. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist nicht zu erkennen.
Der Beschluss über die Verwerfung der Berufung wegen Nichtigkeit ist nicht anfechtbar (RIS-Justiz RS0043405).
Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers und Widerbeklagten zurückzuweisen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)