Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur bei Vorligeen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (§ 14 Abs 1 AußStrG). Entgegen der von den Rechtsmittelwerbern vertretenen Ansicht sind die Gründe, aus denen Revisionsrekurs erhoben werden kann, im § 15 AußStrG taxativ aufgezählt. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Verfahren außer Streitsachen keine Tatsacheninstanz. Im Revisionsrekursverfahren herrscht daher grundsätzlich Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0079200; RS0010758). Auch wenn nach der oberstgerichtlichen Judikatur im Interesse des Kindeswohls Neuerungen ausnahmsweise für zulässig erachtet werden, setzt dies jedenfalls geänderte Verhältnisse voraus, die hier nicht vorliegen. Mit dem Vorbringen, dass nun weitere den Vater angeblich beschuldigende Äußerungen des Kindes vorlägen (die nach den Entscheidungszeitpunkten erster und zweiter Instanz gemacht worden seien), wird keine erhebliche Rechtsfrage dahin aufgezeigt, dass sich nachträglich die von den Vorinstanzen ihrer Entscheidung zugrundegelegten Tatsachengrundlagen geändert hätten, geht es doch um einen angeblichen Vorfall aus dem Jahr 2002, sodass mit dem Revisionsrekursvorbringen in Wahrheit die Beweiswürdigung der Vorinstanzen unter der Behauptung des Vorliegens neuer Beweismittel angefochten wird. Eine solche Anfechtung mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs ist unzulässig (vgl 9 Ob 18/03t; 9 Ob 208/98y; 4 Ob 69/98w).
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).
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