Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach stRsp ist dem Obersten Gerichtshof die Überprüfung der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen verwehrt, wenn das Berufungsgericht - wie hier - den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet und deshalb die sachliche Behandlung der Rechtsrüge in der Berufung verweigert hat, und dies vom Revisionswerber nicht in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft wurde (RIS-Justiz RS0043231 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen).
Eine derartige Mangelhaftigkeit wird vom Revisionswerber in seinem Rechtsmittel nicht geltend gemacht. Das angefochtene Urteil kann daher denkmöglich nicht auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruhen, weshalb der hier allein geltend gemachte Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO nicht in Betracht kommt (8 Ob 162/99b mwH, uva). Schon deshalb ist auf die "Rechtsrüge" des Revisionswerbers nicht einzugehen. Im Übrigen wird darin allein gegen die Ausführungen argumentiert, mit denen das Berufungsgericht zur Feststellungs- und Beweisrüge der Berufung Stellung nimmt. Der Revisionswerber versucht also nur, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes zu bekämpfen. Die Überprüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen ist dem Obersten Gerichtshof aber entzogen; unrichtige Tatsachenfeststellung gehört nicht zu den in § 503 ZPO erschöpfend aufgezählten Revisionsgründen (Kodek in Rechberger2 Rz 1 zu § 503 ZPO).
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