Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Die rechtskräftige einstweilige Verfügung im Titelverfahren lautete, die beklagte Herausgeberin einer Zeitung habe die Behauptung und/oder Verbreitung der (den Kläger und nunmehrigen Betreibenden treffenden) Äußerung zu unterlassen, es werde gepackelt, gelogen, manipuliert und Repression ausgeübt, und/oder sinngleiche Äußerungen zu unterlassen. Die zweite Instanz wies den auf die Verbreitung der Äußerung "... Zwei Weltmeister der Wendigkeit sind da heftig am Packeln ..."
gestützten Exekutionsantrag ab.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers bringt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zur Darstellung.
Da nach dem maßgeblichen Titel eine Äußerung (Einzahl) zu unterlassen war und die verschiedenen Vorwürfe zuletzt durch das Wort und zusammengefasst sind, stellt die Rechtsansicht der zweiten Instanz, der verpflichteten Partei sei mit dem Exekutionstitel nur kumulativ die Behauptung und/oder Verbreitung der genannten Vorwürfe, somit in ihrer Gesamtheit verboten worden, nicht aber auch ein einzelner dieser Vorwürfe (in casu: "Packelei"), keine auffallende Fehlbeurteilung dar, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte. Auch aus bei einer - hier bloß unterstellten - Undeutlichkeit des Spruchs des Titels heranzuziehenden Begründung desselben (vgl dazu RIS-Justiz RS0000296) ergibt sich nicht, dass im Titelverfahren auch der Vorwurf der "Packelei" für sich allein beantragt und untersagt worden wäre. Eine verbotene sinngleiche Äußerung müsste gleichfalls mehrere Vorwürfe enthalten, der an den nunmehr gegen den Betreibenden gerichtete Vorwurf "Weltmeister der Wendigkeit" transportiert entgegen dem Rechtsmittelvortrag auch keineswegs den Vorwurf der Unaufrichtigkeit iS von "gelogen" bzw "manipuliert".
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
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