Spruch:
Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zur Ergänzung der angefochtenen Entscheidung durch einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zurückgestellt.
Text
Begründung
Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Verlegung von Rohren an den Rand eines Grundstücks; hilfsweise begehrte er die Feststellung, dass die beklagte Partei dem Kläger für den aus der ungerechtfertigten Weigerung, die Rohre zu verlegen, entstandenen Schaden hafte.
Das Erstgericht wies das Haupt- und das Eventualbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands im Berufungsurteil unterblieb.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 500 Abs 2 Z 1 lit a und b ZPO hat das Berufungsgericht in seinem Urteil auszusprechen, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt S 52.000 übersteigt oder nicht, bei Übersteigen von S 52.000, ob er auch S 260.000 übersteigt oder nicht. Im vorliegenden Fall war Entscheidungsgegenstand ein nicht in Geld bestehendes Leistungs- und eventualiter ein Feststellungsbegehren. Daher ist das Berufungsgericht verpflichtet, einen Ausspruch im Sinne des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO in die Entscheidung aufzunehmen. Dieser Ausspruch kann nicht durch den überdies notwendigen und im Berufungsurteil auch enthaltenen Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision ersetzt werden (1 Ob 39/98m mwN).
Es war daher spruchgemäß der Ergänzungsauftrag zu erteilen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)