Spruch:
Zur Verhandlung und Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt.
Text
Begründung
Übereinstimmend haben beide Parteien beantragt, aus Zweckmäßigkeits- und Kostenersparnisgründen eine Delegierung vom Landesgericht Salzburg als nach dem Sitz der Beklagten örtlich und sachlich zuständigen Gericht an das Landesgericht für ZRS Wien vorzunehmen, weil fünf Zeugen in Wien wohnhaft sind und sich überdies der Unfallort in Wien befindet, wobei die Durchführung eines Ortsaugenscheins beantragt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Eine nach § 31 Abs 3 JN erforderliche Äußerung des Gerichtes, welches zur Verhandlung und Entscheidung an sich zuständig wäre, unterblieb zwar, kann jedoch dem Protokoll über die mündliche Streitverhandlung vom 31. 10. 2001 insoweit entnommen werden, als dort eine Anregung der Delegation aus Zweckmäßigkeitsgründen erfolgte. Beantragen beide Parteien einvernehmlich eine Delegation, so ist bei der zu treffenden Ermessensentscheidung kein allzu strenger Maßstab anzulegen, zumal in § 31a Abs 1 JN sogar ein (bindender) Überweisungsantrag der Parteien vorgesehen ist (vgl Mayr in Rechberger Rz 4 zu § 31 JN).
Zweckmäßigkeits- und Kostenersparnisgründe sprechen für die begehrte Delegation.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
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