Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurswerber zeigt nicht auf, dass die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt.
Der Unterhaltspflichtige hat im Verfahren erster Instanz vorgebracht, er betreibe den Liegenschaftshandel unfreiwillig aus Gründen, die für das gegenständliche Verfahren nicht von Bedeutung seien. Im Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichtes nannte er erstmals als Grund die Altersvorsorge, wobei er mangels Barvermögens Fremdfinanzierung in Anspruch nehme. Soweit das Rekursgericht die Rechtsansicht vertritt, Ausgaben für eine private Altersvorsorge seien bei der Unterhaltsverpflichtung für ein mj Kind nicht mindernd zu berücksichtigen, folgt es dabei dem in ständiger Rechtsprechung (s Schwimann, Unterhaltsrecht**2 61 mwN) vertretenen Grundsatz, dass Ausgaben zur Vermögensbildung nicht abzugsfähig sind.
Dass Privatentnahmen, die den Reingewinn übersteigen, der Unterhaltsbemessung zugrundezulegen sind, entspricht der stRsp des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0047382; Schwimann aaO 46 mwN; Stabentheiner in Rummel, ABGB**2 § 140 Rz 5a mwN).
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