OGH 11Os55/01

Spruch:

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 8. März 2000, AZ 8 Bs 29/01, verletzt im Ausspruch, dass über Franz H***** eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit 180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wird, das Gesetz in der Bestimmung der §§ 489, 477 Abs 2 erster SatzStPO.

Dieses im Übrigen unberührt bleibende Urteil wird im Strafausspruch aufgehoben und Franz H***** zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je S 100, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 90 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.

Text

Gründe:

Franz H***** wurde vom Landesgericht Linz vom 17. November 2000, GZ 26 EVr 1794/00-5, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.

Mit Urteil vom 8. März 2001, AZ 8 Bs 29/01, gab das Oberlandesgericht Linz der Strafberufung des Angeklagten Folge und verhängte über ihn eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je S 100, im Nichteinbringungsfall (richtig im Fall der Uneinbringlichkeit) 180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe.

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Strafberufung steht, wie der Generalprokurator mit seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang.

Rechtliche Beurteilung​

Da die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel ergriffen hatte und das Verschlimmerungsverbot der §§ 489 Abs 1, 477 Abs 2 erster SatzStPO auch in Ansehung der Ersatzfreiheitsstrafe gilt (vgl EvBl 1976/223, 9 Os 115/76, 9 Os 183/80, 12 Os 76/92), hätte das Oberlandesgericht Linz unter Berücksichtigung der vom Erstgericht mit drei Monaten (= 90 Tagen, vgl § 1 Z 5 StVG) ausgemessenen Freiheitsstrafe auch die Geldstrafe höchstens mit 180 Tagessätzen (im Fall der Uneinbringlichkeit 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) festsetzen dürfen.

Weil sich die festgestellte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, war dieser Entscheidung gemäß § 292 letzter Satz StPO konkrete Wirkung zu verleihen, das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz im Strafausspruch aufzuheben und die Strafe neu zu bemessen.

Dabei war ausgehend von der Strafnorm des § 83 Abs 1 StGB, welche eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen vorsieht, und im Hinblick auf die vom Erstgericht mit drei Monaten bestimmte Freiheitsstrafe und gleichzeitiger Beachtung des Verschlimmerungsverbots unter Berücksichtigung der zutreffenden Strafzumessungserwägungen des Oberlandesgerichtes eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen festzusetzen, an deren Stelle im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagessätzen zu treten hat.