Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters "auf Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwalts" und "dass die Frist für den außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Beschlüsse des Rekursgerichts vom 6. Oktober 2000 erst nach dem Zuspruch der Verfahrenshilfe beginne", ab. Der Beschluss, gegen den der Vater Revisionsrekurs erheben wolle, sei ihm am 6. 10. 2000 zugestellt worden. Erst am 4. 11. 2000 habe er mittels Telefax das nunmehr abgewiesene, aussichtslose Begehren gestellt. Die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels oder für einen Antrag gemäß § 14a AußStrG sei bereits vor dem 4. 11. 2000 abgelaufen; die Rechtsmittelfrist sei daher verstrichen.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und wies dessen "Ergänzung zum Rekurs" (unangefochten) zurück. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, "hinsichtlich der Verfahrenshilfe" sei er jedenfalls unzulässig. Die Rekursausführungen ließen nicht erkennen, inwiefern dem Erstgericht ein Fehler unterlaufen sein sollte. Der Rechtsmittelwerber wiederhole lediglich seine Behauptung, sein - als verspätet zurückgewiesener - Rekurs sei rechtzeitig gewesen.
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist aus mehreren Gründen unzulässig:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Vater am 10. 1. 2001 zugestellt. Der Revisionsrekurs des Vaters langte mittels Telefax erst am 25. 1. 2001 um 4.27 Uhr, also nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 11 Abs 1 AußStrG, beim Erstgericht ein. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Verfügungen der Vorinstanzen noch ohne Nachteil eines Dritten abändern ließen, weil sich eine Rücksichtnahme auf das verspätete Rechtsmittel des Vaters schon angesichts seines Inhalts - dazu die nachfolgenden Ausführungen - bei richtig verstandenem "Ermessen des Gerichtes" im Sinne des § 11 Abs 2 AußStrG verbietet.
2. Gemäß § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG sind Revisionsrekurse "über die Verfahrenshilfe" jedenfalls unzulässig. Die meritorische Erledigung des Revisionsrekurses verbietet sich demnach auch aus diesem Grunde.
3. Der Vater begehrt im Revisionsrekurs "erneut" die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Erstreckung der Frist für die Erstattung eines außerordentlichen Revisionsrekurses, ohne auf die Gründe einzugehen, die die Vorinstanzen für die Abweisung seiner Anträge ins Treffen führten. Im Wesentlichen moniert er nur, dass ihm Grund- und Mindestrechte völlig grundlos vorenthalten würden. Damit geht er inhaltlich auf die angefochtene Entscheidung überhaupt nicht ein. Er zeigt somit auch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG auf.
Der in mehrfacher Hinsicht unzulässige Revisionsrekurs des Vaters ist demnach zurückzuweisen.
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