Spruch:
Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.
Text
Begründung
Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei den Ersatz eines Schadens, der bei einem Transport von M***** (Ungarn) nach D***** (Österreich), den die Beklagte in ihrem Auftrag durchgeführt habe bzw von einem Unterfrachtführer durchführen habe lassen, am Transportgut aufgetreten sei. Die beklagte Partei hafte als Frachtführer nach den Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR). Nach Art 31 Z 1 lit b CMR sei die inländische Gerichtsbarkeit Österreichs gegeben. Da die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes iSd JN fehlten, werde Ordination gemäß § 28 JN beantragt.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Wegen aller Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung kann ein Kläger nach Art 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Da es sich nach dem Vorbringen der klagenden Partei um eine grenzüberschreitende Beförderung handelt und der Ort der Übernahme in Österreich liegt, ist die inländische Jurisdiktion gegeben. Es fehlt aber an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht, weshalb gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ein für die Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht zu bestimmen ist (RdW 1987, 411; RIS-Justiz RS0046376; Schütz in Straube HGB I2 Rz 3 zu Art 31 CMR im Anhang I zu § 452).
In Stattgebung des Ordinationsantrages war daher das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen.
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