Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.
Text
Begründung
Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab:
Rechtliche Beurteilung
Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, der Marke der Klägerin "E-MED" komme Unterscheidungskraft zu, weshalb sie eintragungsfähig sei, ist in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (ÖBl 1996, 43 - Plus; ÖBl 2000, 72 - Format; zuletzt 4 Ob 21/00t - Alutop) gedeckt, wonach relative Phantasiebezeichnungen auch ohne Verkehrsgeltungsnachweis markenrechtlichen Schutz genießen. Die Beurteilung des Rekursgerichts widerspricht auch nicht der Rechtsprechung zu rein beschreibenden Zeichen iSd § 4 Abs 1 Z 4 MSchG, welche erst bei Hinzutreten von - hier nicht bescheinigter - Verkehrsgeltung (§ 4 Abs 2 MSchG) geschützt sind; als solche gelten nämlich nur Zeichen, deren Begriffsinhalt von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlossen werden kann und die als beschreibender Hinweis auf die Art der Tätigkeit des betreffenden Unternehmens verstanden werden (ÖBl 1998, 241 - jusline mwN). Mag nun auch das Kürzel "MED" ganz allgemein als Abkürzung für "Medizin" aufzufassen sein, so ist diesem aber noch der Buchstabe "E" vorangestellt, der einmal als Abkürzung für "elektrisch", häufig aber auch als Abkürzung für "elektronisch" verwendet wird. Damit sind zum Verständnis der Buchstabenverbindung als Beschreibung des Tätigkeitsbereichs des Unternehmens der Klägerin (Vertrieb elektromedizinischer Geräte) aber jedenfalls weitere Überlegungen über die damit gewollte oder auch erzielte Aussage erforderlich bzw enthält diese Bezeichnung nur Andeutungen einer bestimmten Beschaffenheit, ohne dieselbe damit schon konkret oder umfassend zu beschreiben (vgl MR 1999, 354 - Wirtschaftswoche).
Der Revisionsrekurs ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO als unzulässig zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO, jene über die Kosten des Beklagten auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 40, 50 Abs 1, § 52 ZPO. Da die Klägerin in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.
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