Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Soweit in der nur sehr pauschal ausgeführten Nichtigkeitsrüge die Nichtbeachtung tatsächlicher Behauptungen geltend gemacht werden sollte, könnte darin allenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder ein Feststellungsmangel, nicht jedoch eine Nichtigkeit liegen (RIS-Justiz RS0007484). Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt aber - von einer groben Fehlbeurteilung, welche hier nicht erkennbar ist, abgesehen - keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS-Justiz RS0044273, zuletzt 8 Ob 121/99y). Die Auffassung des Berufungsgerichtes, weder eine über den Urkundeninhalt hinausgehende Parteiabsicht noch ein Schadenersatzanspruch seien ausreichend schlüssig behauptet worden, entzieht sich somit der Überprüfung durch das Revisionsgericht. Im Übrigen ist die Revisionswerberin darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein bereits vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel nicht neuerlich mit Revision geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0044273). Dieselbe Rechtsmittelbschränkung gilt für den erstmalig in der Revision, nicht jedoch in der Berufung vorgebrachten angeblichen Mangel eines fehlenden Beweisbeschlusses (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 503 ZPO).
Soweit das Berufungsgericht zur Beurteilung gelangte, dass sich aus der als ./A vorgelegten Urkunde ("letter of intent") die in der Klage erhobenen Ansprüche auf Zahlung bzw Vertragsunterzeichnung nicht ableiten lassen, liegt darin eine vertretbare und somit ebenfalls durch den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbare Rechtsauffassung (RIS-Justiz RS0042936, RS0044358 uva).
Zusammenfassend gelingt es der Revisionswerberin daher nicht, eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.
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