Spruch:
Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung
Zur Durchsetzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses (§ 277 HGB) verhängte das Firmenbuchgericht über den alleinigen Geschäftsführer der Gesellschaft mbH (einer kleinen Kapitalgesellschaft gemäß § 221 Abs 1 HGB) eine Zwangsstrafe von 5.000 S.
Das Rekursgericht wies den Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurück und gab dem Rekurs des Geschäftsführers nicht Folge. Es verwarf dessen Einwand, die Offenlegungsvorschriften der §§ 277 bis 279 HGB würden das Grundrecht auf Datenschutz verletzen. Gegen die Umsetzung der Publizitätsrichtlinie (Erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie des Rates vom 9. 3. 1968, 68/151/EWG) und der Bilanzrichtlinie (Vierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie des Rates vom 25. 7. 1978, 78/660/EWG) in das österreichische Recht bestünden vor allem im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 4. 12. 1997, Rs C-97/96 ("Daihatsu") keine Bedenken. Die Offenlegung der Jahresabschlüsse diene nicht nur der Information der Gesellschafter und der Gläubiger der Gesellschaft, sondern aller an der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft interessierter Dritter. Der Zweck des Gläubigerschutzes stelle eine für das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendige Maßnahme dar, die nach Art 8 Abs 2 EMRK und damit auch nach § 1 Abs 2 DSG zulässig sei. Die Strafhöhe sei nicht zu beanstanden.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
Mit seinem Revisionsrekurs beantragt der Geschäftsführer der Gesellschaft erkennbar die Abänderung dahin, dass die verhängte Zwangsstrafe ersatzlos behoben werde, hilfsweise die Aufhebung zur Verfahrensergänzung; hilfsweise wird beantragt, die Zwangsstrafe "mit einem geringeren Betrag" festzusetzen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes unzulässig:
Der Oberste Gerichtshof hat in jüngster Zeit mehrfach die Frage geprüft, ob die handelsrechtlichen Offenlegungsvorschriften und ihre Durchsetzung mit Zwangsstrafen verfassungskonform sind (auch im Hinblick auf den Datenschutz) und dem Europarecht entsprechen. Er ist zum Ergebnis gelangt, dass gegen die Umsetzung der Publizitätsrichtlinie und der Bilanzrichtlinie durch die österreichischen Offenlegungsvorschriften keine Bedenken bestehen und dass die Richtlinien grundrechtskonform sind (6 Ob 307/99m = RdW 2000, 281, 6 Ob 5/00d; 6 Ob 14/00b). Auf die eingehende Begründung etwa in der Entscheidung 6 Ob 14/00b kann verwiesen werden.
Zur Strafhöhe zeigt der Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG auf.
Das Rechtsmittel ist demnach zurückzuweisen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).
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