OGH 8Ob258/99w

Spruch:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung

Rechtliche Beurteilung​

1. Der Beklagte hat in der ihm gemäß § 243 Abs 4 ZPO aufgetragenen Klagebeantwortung die Vereinbarung eines genau bezeichneten Schiedsgerichtes eingewendet und die Zurückweisung der Klage beantragt; hiebei ist er rechtlich davon ausgegangen, dass die Vereinbarung dieses Schiedsgerichts die Folge habe, dass die Anrufung der ordentlichen Gerichte ausgeschlossen ist. Ob er dies im Sinn des Erstgerichts als Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges gewertet wissen wollte oder richtiger Weise die prorogable sachliche Unzuständigkeit geltend machen wollte (SZ 6/122; JBl 1957, 647 uva; zuletzt 8 Ob 304/97g) kann dahingestellt bleiben, weil der Beklagte die Vereinbarung eines Schiedsgerichtes rechtzeitig und deutlich (SZ 54/16) eingewendet und die Zurückweisung der Klage beantragt hat. Das Rekursgericht hat daher den erstgerichtlichen Beschluss zutreffender Weise mit der Maßgabe bestätigt, dass die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes zurückgewiesen wurde, ohne dass es dabei gegen Grundsätze des Verfahrensrechts verstossen hätte.

2. Dass in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Anrufung des vereinbarten internationalem Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) mangels Auslandsbeziehung unmöglich ist, nicht die Schiedsklausel zur Gänze obsolet werden sollte, sondern vertragsgemäß (P 22.2 des Kauf- und Übereignungsvertrags) die nächstliegende mögliche Regelung zu gelten hat, hat das Rekursgericht ohne Verstoß gegen die Grundsätze der Vertragsauslegung (RdW 1987, 54 ua; Fasching LB2 Rz 2171; Melis in Rechberger ZPO2 Rz 2 zu § 577) erkannt und im Übrigen zutreffend darauf hingewiesen,dass nach der vereinbarten Schieds- und Schlichtungsstellenordnung in deren Art 1 Abs 2 für derartige Fälle ausdrücklich Vorsorge getroffen wurde.