Spruch:
Dem Erstgericht (Oberlandesgericht Linz) wird aufgetragen, das Verbesserungsverfahren betreffend den Rekurs durchzuführen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Linz die Ablehnungsanträge der nunmehrigen Rekurswerberin gegen sämtliche Richter des Landesgerichtes Linz als unschlüssig zurück, weil kein tauglicher Ablehnungsgrund geltend gemacht worden sei.
Dagegen erhob diese ausdrücklich Rekurs und beantragte Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO zur Ausführung desselben. Im betreffenden Schriftsatz zitiert die Rekurswerberin zwar den Text des § 464 Abs 3 Satz 1und 2 ZPO, beantragt aber mit keinem Wort die Beigebung eines Rechtsanwaltes. Darüber hinaus kündigt sie an, die Befangenheitsgründe erst in der Rekursschrift geltend zu machen.
Den Verfahrenshilfeantrag wies das Erstgericht ab; den dagegen erhobenen Rekurs wies der erkennende Senat mit Beschluss vom heutigen Tag zu AZ 3 Ob 312/99z als unzulässig zurück.
Abgesehen von hier nicht gegebenen (außerstreitigen) Verfahren ohne Anwaltspflicht müssen auch in Ablehnungsverfahren schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein (Mayr in Rechberger, ZPO**2 Rz 4 zu § 24 JN mwN). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nämlich nach den Vorschriften des Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgte (aaO Rz 2 mN).
Daraus folgt, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht ergehen kann, weil zuvor - insofern ist ja ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Ablehnungswerberin nicht aktenkundig - gemäß § 78 EO iVm §§ 84, 85 ZPO ein Verbesserungsversuch vorzunehmen gewesen wäre. Zu dessen Nachholung ist der Akt zurückzustellen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)