Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Es ist nunmehr gesicherte Rechtsprechung, daß die zwingende Bestimmung des § 16 AngG nicht dadurch umgangen werden kann, daß die Entstehung des nicht mit einer spezifischen Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die gesamte Arbeitsleistung im Kalender- oder Arbeitsjahr gebührenden Remunerationsanspruchs an das Erreichen eines bestimmten Stichtags gebunden wird (Arb.Slg 10.822;
SZ 64/6 mit ausführlicher historischer Darstellung; 9 ObA 2264/96y;
WBl 1999, 80). Es wurde auch bereits mehrfach ausgesprochen, daß die Zusage einer Prämie für das Erreichen eines für ein ganzes Geschäftsjahr vorgegebenen Zieles des Arbeitgeber veranlaßt, seine Kräfte bereits ab Beginn des Jahres in verstärktem Maß einzusetzen, sodaß die im Dienstvertrag eingeräumte Möglichkeit des Dienstgebers durch Kündigung des Arbeitnehmers den Anspruch auf Prämie, auf welchen schon wesentliche Leistungen erbracht wurden, zu vernichten, abgesehen von der zwingenden gesetzlichen Bestimmung, jedenfalls sittenwidrig ist (SZ 63/78; 9 ObA 57/97s; 9 ObA 2264/96y; ua). der Hinweis der Revisionswerberin auf den Beitrag von Adamovic, "Zur Sittenwidrigkeit von Entgeltvereinbarungen", in ZAS 1991, 153, vermag diese Rechtsprechung schon deshalb nicht in Frage zu stellen, weil sich der Oberste Gerichtshof mit den zu § 16 AngG referierten Argumenten von Apathy bereits in seiner Entscheidung SZ 64/6 auseinandergesetzt hat und zudem der Autor seine Bedenken gegen die Anwendbarkeit von § 16 AngG auf Gewinnbeteiligungen offenkundig auf - von der dargestellten Rechtsprechung ausdrücklich ausgenommene - Honorierungen spezifischer Leistungen stützt, wie die in FN 76 angeführten Beispiele (Bilanzgeld für Mitwirkung an Erstellung der Bilanz, Belohnung für Verbesserungsvorschläge) zeigen.
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