Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Adamovic und Dr. Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl. Ing. Armin R*****, vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wegen Ersatzansprüchen gemäß § 394 EO, infolge Revisionsrekurses beider Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 24. September 1998, GZ 16 R 4/98w-268, den
Beschluß
gefaßt:
Die Zurückziehung der Revisionsrekurse beider Parteien dient zur Kenntnis. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Beide Parteien zogen ihre Revisionsrekurse mit Schriftsatz vom 21. 12. 1998 zurück. Die Zurückziehung ist in Analogie zu §§ 484, 513 ZPO zulässig (vgl. Kodek in Rechberger ZPO, vor § 514, Rz 5) und mit deklarativer Wirkung (SZ 43/168; EvBl 1967/387) zur Kenntnis zu nehmen.
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