Spruch:
Der Befangenheitsanzeige wird stattgegeben.
Text
Begründung
Der in der bezeichneten Rechtssache mit der Revision der klagenden Partei vorgelegte Akt 16 C 1688/95i des Bezirksgerichtes Klagenfurt ist gemäß der Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1998 zu 7 Ob 238/98w im 7. Senat angefallen. Der Vorsitzende dieses Senates, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. *****, zeigte im Sinn des § 22 GOG an, er habe in jüngster Zeit nähere gesellschaftliche Kontakte zu einem Vorstandsmitglied der beklagten Aktiengesellschaft aufgenommen, sodaß nach außen hin der Anschein entstehen könnte, er sei seither nicht mehr völlig unbefangen.
Rechtliche Beurteilung
Die aufgezeigten Umstände sind tatsächlich geeignet, daß bei objektiver Betrachtungsweise - umso eher aber aus der Sicht der am Verfahren Beteiligten - der Anschein einer Voreingenommenheit des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** entstehen oder doch nicht gänzlich ausgeschlossen werden könnte. Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Prüfung der (Un-)Befangenheit sowie des zu vermeidenden bloßen Anscheins einer Befangenheit ein strenger Maßstab anzulegen (JBl 1990, 122 [zust. Schuhmacher]; 3 N 520/97 ua).
Diese Erwägungen führen zur Stattgebung der Befangenheitsanzeige.
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