Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Auf die in der Revision enthaltene Tatsachenrüge ist nicht einzugehen. Da sich die in erster Instanz unterlegene Beklagte in ihrer Berufung ausdrücklich auf die nunmehr bekämpfte Feststellung bezogen hat, hätte die Klägerin diese Feststellung gemäß § 468 Abs 2 ZPO idF WGN 1997 in ihrer Berufungsbeantwortung rügen müssen. Dies hat sie aber nicht getan.
Hat der Erblasser einen bestimmten Geldbetrag aus einem näher bezeichneten Teil seines Vermögens vermacht und wird der Betrag im Nachlaß nicht vorgefunden, so ist das Vermächtnis wirkungslos und kann nicht aus einem anderen Vermögensteil verlangt werden; § 658 ABGB über Gattungsvermächtnisse ist dann unanwendbar (SZ 53/135; 1 Ob 514/76; SZ 25/203; Welser in Rummel, ABGB2, Rz 4 ff zu §§ 656 - 659; Schwimann/Eccer, ABGB III2, Rz 3 zu §§ 656 - 659). Im hier zu beurteilenden Fall hat der Erblasser der Klägerin den Betrag von S 400.000,- aus seinem "derzeit in Verwahrung meiner Tochter ....befindlichen Sparguthaben (derzeit Sparguthaben bei der G***** Spar- und Kreditbank AG)" vermacht. Nach dem unmißverständlichen Wortlaut dieser Anordnung hat er der Klägerin den genannten Betrag daher aus einem bestimmten Teil des Nachlasses vermacht, sodaß das Vermächtnis - da der Erblasser vor seinem Ableben über den betroffenen Teil des Nachlasses anderweitig verfügte - iS der dargestellten Rechtslage wirkungslos ist.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)