Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil eines Geschworenengerichtes wurde Walter K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt.
Darnach hat er am 19. August 1997 in Wien seine vierjährige Stieftochter Michelle K***** erwürgt.
Die aus Z 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Rechtliche Beurteilung
Mit der Behauptung unvollständiger Rechtsbelehrung zu den (nur für den Fall der Verneinung der [bejahten] Hauptfrage und solcherart) nicht gestellten (vgl § 317 Abs 3 StPO) Eventualfragen (nach absichtlicher schwerer Körperverletzung und Körperverletzung mit tödlichem Ausgang) ist die Instruktionsrüge (Z 8) ebensowenig am Gesetz orientiert wie die Tatsachenrüge (Z 10a), welche sich darauf beschränkt, die Stichhältigkeit der in der Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) angegebenen Erwägungen nach Art einer unzulässigen Schuldberufung mit dem Hinweis anzuzweifeln, daß der Angeklagte den Willen, das Kind zu töten, in der Hauptverhandlung bestritten habe (Mayerhofer StPO4 § 345 Z 8 ENr 20, 22, vgl auch 52; § 345 Z 10a ENr 1b).
Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Sitzung (§§ 344, 285d Abs 1 Z 1 StPO) hat die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die Berufung zur Folge.
Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten gründet auf § 390a StPO.
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