OGH 10ObS259/98f

Spruch:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Text

Entscheidungsgründe:

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß es genügen kann, gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO hierauf zu verweisen. Zur Klarstellung ist den Ausführungen in der Rechtsrüge der Revision noch folgendes entgegenzuhalten:

Rechtliche Beurteilung​

Nach § 258 Abs 4 ASVG (in der hier maßgeblichen Fassung nach Art I Z 86 SRÄG 1993 BGBl 335) hängt der Anspruch der am 31.12.1972 geborenen Klägerin auf Witwenpension davon ab, ob ihr als hinterbliebener geschiedener Ehegattin aufgrund eines der drei im Gesetz taxativ angeführten rechtsbegründenden Tatbestände (Urteil, Vergleich oder vertragliche Verpflichtung vor Eheauflösung; der 4. Fall scheidet aus, weil ihre Ehe nicht mindestens 10 Jahre gedauert hat) im Zeitpunkt des Todes ein Anspruch auf Unterhalt zustand (§ 258 Abs 4 lit a bis c ASVG; vgl auch RV 932 BlgNR 18. GP, 49). Ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch für die Zeit ab Scheidung (10.5.1996) bis zum Beginn der in der Unterhaltsvereinbarung gemäß § 55 a Abs 2 EheG ausdrücklich und einvernehmlich festgelegten ersten Unterhaltsleistung durch den geschiedenen Mann an die Klägerin ab 1.12.1996 bestand nicht.

Die Klägerin kann sich aber auch nicht mit Erfolg auf einen vertraglichen Anspruch im Sinne des § 258 Abs 4 lit c ASVG stützen:

Nach den Feststellungen wurde zwar vereinbart, daß der später Verstorbene "von seinem Verdienst in Griechenland Geld schicken würde, sowiel er könne und ihm möglich sei". Diese Vereinbarung ist völlig unbestimmt, es handelt sich eher um eine vage Zusage des seinerzeitigen Gatten der Klägerin, aus der sich ein Verpflichtungswillen nicht ableiten läßt; dafür spricht schon, daß für den dabei in Frage stehenden Zeitraum (Mai bis November) 1996 eine ausdrückliche Unterhaltsverpflichtung im Vergleich eben nicht begründet wurde. Aber selbst, wenn man aus der Erklärung des später Verstorbenen einen Verpflichtungswillen ableiten wollte, wäre für die Klägerin nichts gewonnen. Die Voraussetzung des § 258 Abs 4 lit c ASVG wäre nämlich nur dann erfüllt, wenn aus der dort genannten Vereinbarung eine Unterhaltsverpflichtung nicht nur dem Grunde nach hervorginge, sondern darüber hinaus auch die Anspruchshöhe entweder bestimmt oder zumindest ohne weiteren Verfahrensaufwand und Durchführung eines Beweisverfahrens unmittelbar bestimmbar gewesen wäre (SSV-NF 2/11). Dies ist nicht der Fall. Tatsächlich hat er nach den Feststellungen der Vorinstanzen der geschiedene Gatte der Klägerin in diesen Monaten (zwischen Scheidung und Todestag) auch überhaupt keine als Unterhalt für sie gewidmeten Zahlungen geleistet, sondern lediglich Überweisungen für den gemeinsamen minderjährigen Sohn und seine Eltern (denen er einen größeren Betrag schuldete) getätigt.

Da somit eine aufrechte Verpflichtung des Versicherten zur Unterhaltsleistung im Zeitpunkt seines Todes nicht bestand, hat das Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension zu Recht verneint. Ihrer Revision war daher ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Von besonderen rechtlichen Schwierigkeiten, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit rechtfertigen würden, kann trotz des unterschiedlichen Verfahrensergebnisses durch die Gerichte erster und zweiter Instanz nicht ausgegangen werden. Aufgrund ihrer bescheidenen Einkommensverhältnisse wäre es der Klägerin frei gestanden, einen Antrag auf Verfahrenshilfe samt Beigebung eines kostenlosen Verfahrenshilfevertreters zu stellen.