Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Gustav G***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I) und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er in Marbach an der Donau, Krummnußbaum
I) in der Nacht zum 10.Oktober 1995 dadurch, daß er im Dachbodengeschoß des Gasthauses der Margot G***** ohne deren Einwilligung durch Einbringen offener Flammen vorsätzlich einen Brand legte, eine Feuersbrunst verursacht,
II) am 10.Oktober 1995 mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich und seine Gattin Margot G***** unrechtmäßig zu bereichern, den Versicherungsvertreter der W***** Versicherungs-AG, Gerhard G*****, durch die Meldung des Versicherungsfalles nach der im Punkt I) des Schuldspruches angeführten Tathandlung durch die Verschleierung der Brandursache, sohin durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen, nämlich zur Meldung des Versicherungsfalles bei der W***** Versicherungs-AG verleitet, was diese durch Erbringung der Versicherungsleistung um 1,584.266 S schädigte.
Dagegen meldete der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 51), welche Rechtsmittel er als "volle Berufung", nämlich Berufung wegen Nichtigkeit sowie des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe ausführte (ON 56), die ihrem Inhalte nach als Nichtigkeitsbeschwerde nach den Z 4, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO und als Berufung (wegen des Ausspruchs über die Strafe) anzusehen ist.
Rechtliche Beurteilung
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist indes nicht berechtigt.
Die von der Verfahrensrüge (Z 4) kritisierte Abweisung der Vernehmung eines informierten Vertreters der Firma S***** als Zeugen erfolgte zu Recht, weil nach der Gesamtheit der zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits durch Sachverständigengutachten vorliegenden Verfahrensergebnisse mit einem brauchbaren Resultat im Sinne der leugnenden Verantwortung des Angeklagten schon nach Art des beantragten Beweises nicht zu rechnen war und es sohin der Anführung jener besonderen Umstände (insbesondere warum ein "informierter" Vertreter - wobei eine nähere Klarstellung über die "Information" nicht erfolgte - andere "Prämissen" aufzeigen könne als der mit Befund- und Gutachtenerstattung beauftragte gerichtliche Sachverständige) bedurft hätte, kraft deren im konkreten Fall das angestrebte Beweisergebnis dennoch zu erzielen sei (Mayerhofer StPO4 § 281 Z 4 E 83, vgl auch E 90). Die Ergänzungen des Beweisantrages in der Rechtsmittelschrift sind prozessual verspätet.
Die Ausführung des als "Berufung wegen Schuld" rubrizierten Abschnitts des Rechtsmittels behauptet einleitend sich aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der den Schuldsprüchen zugrundeliegenden entscheidenden Tatsachen und somit das Vorliegen des Nichtigkeitsgrundes der Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO. Indem sie aber weitwendig die Richtigkeit der in diesem Verfahren erstatteten Sachverständigengutachten in Zweifel zieht, bleibt sie jedoch damit eine - im Nichtigkeitsverfahren gegen kollegialgerichtliche Urteile unzulässige - bloße Schuldberufung. Ob nämlich ein Gutachten ausreichend und schlüssig ist, ist als Beweisfrage der Beurteilung durch die Tatsacheninstanz vorbehalten (Mayerhofer StPO4 § 126 E 1).
Soweit die Tatsachen- und Rechtsrüge (Z 5 a und 9 lit a) das Unterbleiben von Befundaufnahmen unmittelbar am Brandort durch die Sachverständigen HR Ing.B***** und Josef P***** kritisieren und daraus ableiten, daß demnach nur ein Gutachten, nämlich jenes des Sachverständigen KR B***** vorliege (das - vermeintlich - die Verantwortung des Angeklagten stütze), genügt es zu entgegnen, daß zum einen dem Sachverständigen selbst allein überlassen bleibt, welche Untersuchungsmethoden er anzuwenden hat und in welcher Form er sie durchführt (Mayerhofer aaO E 1 a), zum anderen, daß der Sachverständige KR B***** die von ihm seinerzeit angeführte Überlastung der Leitungen als Brandursache - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - in der Hauptverhandlung vom 28.Jänner 1998 nicht aufrecht erhalten hat (S 443/III).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ist zur Gänze nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt.
Abgesehen davon, daß ein Schuldspruch nach § 153 StGB gar nicht erfolgte, ignoriert sie mit der Behauptung mangelnder Feststellungen zu den Tathandlungen die ohnedies getroffenen Konstatierungen auf US 4 und 5 (AS 491, 493/III).
Zu der hier erhobenen Kritik an den Gutachten der Sachverständigen HR Ing.B***** und P***** genügt es, auf die Ausführungen zuvor zu verweisen.
Mit der wiederholten Behauptung, ein Schuldnachweis sei nicht erbracht worden, begibt sich die Beschwerde einmal mehr auf das ihr hier verwehrte Gebiet der Beweiswürdigung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war demnach bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 285 d StPO), sodaß über die außerdem erhobene Berufung des Angeklagten das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden hat.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)