Spruch:
Der Antrag wird der Antragstellerin zur Verbesserung durch Angabe ihrer Beschäftigung sowie durch Anschluß der von ihr einzubringenden Klage zurückgestellt.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Antragstellerin beantragt gestützt auf Art 14 LGVÜ die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 28 JN für ihre Klage gegen die in Deutschland ansässige Antragsgegnerin. Eine Klage ist dem Antrag nicht angeschlossen, obwohl dies in der Regel notwendig ist (RZ 1979/47; 3 Nd 514/94). Auch für den neuen § 28 JN idF der WGN 1997, welche keine Änderungen im Verfahrensablauf nach dieser Gesetzesstelle bewirkt hat, gilt nichts anderes.
Da ein dem der erstgenannten Entscheidung zugrunde liegenden Ausnahmefall vergleichbarer nicht gegeben ist, war der Antrag analog §§ 84, 85 ZPO zur Verbesserung zurückzustellen. Zugleich wird gemäß § 75 Z 1 ZPO auch die Beschäftigung der Antragstellerin anzugeben sein.
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