Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Ob im einzelnen eine grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften vorliegt und objektiv besonders schwere Sorgfaltsverstöße auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen sind, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei kommt es nicht auf die Zahl der Sorgfaltsverstöße, sondern ihre Schwere und die für den Arbeitgeber und nicht für den Arbeitnehmer erkennbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes an. Im wesentlichen ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat (DRdA 1997/38 [Windisch-Graetz]).
Die naheliegendste für jedermann einleuchtende Überlegung bei Vornahme von Schweißarbeiten, deren Unsachgemäßheit mangels entsprechender Qualifikation des Schweißers letztlich zum Unfall führten, war ohne Zweifel die Verwendung eines Fachmannes hiezu. Die Herstellung dieser Arbeiten durch einen Schweißer im "Pfusch" mag zwar wie auch die Unterlassung der Prüfung und Abnahme des dann hergestellten begehbaren Arbeitsgerüstes eine schuldhafte Verletzung von Arbeitnehmerschutz- und sonstigen Vorschriften sein. Wenn das Berufungsgericht aber unter diesen Umständen und weil der Kläger selbst ca vier Monate mit dem Gerüst arbeitete, es selbst beging und es offenbar als tragfähig ansah, zwar eine schuldhafte Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften bejahte, aber eine grobe Fahrlässigkeit verneinte, dann liegt keine krasse Verkennung der Rechtslage und sohin auch nicht eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG vor.
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